Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Ablehnung des Rückweisungsantrages der Minderheit Glarner.

Die Grünen stehen für die Demokratie in unserem Lande ein. Das Schweizervolk sagte am 13.[NB]Februar 2022 an der Urne mit deutlicher Mehrheit Ja zu einem umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Den Entscheid unseres Volkes gilt es zu respektieren.

Sie finden auf Ihrem Pult eine moderne Version von "Wo ist Walter?". Es geht hier nicht um die Suche nach Walter, sondern um die Suche nach Nikotinprodukten. Ihre Resultate nehme ich gerne heute noch entgegen und zahle den ersten fünf Kolleginnen und Kollegen mit dem richtigen Resultat einen Kaffee. Ein erstes Resultat habe ich bereits erhalten, besten Dank.

Die grosse Mehrheit der Rauchenden beginnt als Jugendliche mit dem Tabakkonsum. Die Werbung spielt dabei eine zentrale Rolle, das wissen Sie alle hier im Saal. Wer hingegen bis zu seinem 21.[NB]Lebensjahr nicht raucht, lässt dies mit grosser Wahrscheinlichkeit das ganze Leben lang bleiben. Entscheidend ist deshalb, dass möglichst wenig junge Menschen überhaupt mit dem Rauchen beginnen.

Die schädlichen Auswirkungen von Tabak auf die eigene Gesundheit und auf andere durch das Passivrauchen sind bekannt. Raucherinnen und Raucher sind erwiesenermassen einem höheren Risiko von Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Krebs ausgesetzt. Neun von zehn Lungenkrebsfällen sind auf Tabak zurückzuführen. Die krebsauslösenden Stoffe führen auch zu einer höheren Wahrscheinlichkeit, an weiteren Krebsarten wie beispielsweise Mundhöhlen-, Kehlkopf-, Speiseröhren-, Bauchspeicheldrüsen- oder Blasenkrebs zu erkranken. Neben persönlichen und familiären Tragödien bewirkt die Tabakwerbung auch einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden.

Am 17. März 2021 diskutierten viele von uns hier im Saal über die Initiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Die Forderungen der Initiative waren glasklar:

1.[NB]ein lückenloses Verbot von Werbemassnahmen für Tabakprodukte, welche Kinder und Jugendliche erreichen, sei es in Printmedien, im Internet, auf Plakaten, in Kinos oder an Verkaufsstellen;

2.[NB]ein Verbot für Werbung und Sponsoring an öffentlichen und privaten Veranstaltungen, die sich speziell an junge Menschen richten;

3.[NB]keine Verkaufsförderung durch Gratisabgabe von Tabakwaren, etwa durch Hostessen in Clubs, oder durch Rabattaktionen.

An diesen Forderungen gibt es nichts zu rütteln, wenn uns die Demokratie etwas wert ist.

Als Letztes erlaube ich mir, noch einen Punkt anzusprechen: Die Tabaklobby hat natürlich auch Social Media und die Influencerinnen entdeckt. Die Marketingstrategien der E-Zigarettenfirmen sind sehr eindrücklich. Wissen Sie, wie viele Geschmacksrichtungen wir bereits haben? Sie werden es nie erraten, es stehen zurzeit mindestens 19[NB]266 Geschmacksrichtungen zur Auswahl, die Tendenz ist steigend: Cola Ice, Lychee, Wassermelone, Cinnamon Orange für Weihnachten und viele mehr.

E-Zigaretten sind günstiger als die herkömmlichen Zigaretten, ansprechend verpackt und sogar teilweise mit dem Schweizerkreuz versehen. Schockiert hat mich aber, wie viele illegale Produkte auch rund um das Bundeshaus verkauft werden - illegal in dem Sinne, dass der Inhalt nicht den geforderten Normen entspricht. Vielleicht kann die Bundesrätin uns noch sagen, wer eigentlich für die Kontrolle der Verkaufsprodukte zuständig ist.

Die Grüne Fraktion wird jeden verfassungswidrigen Antrag und jeden Versuch, den Entscheid des Volkes zu untergraben, ablehnen.