Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Das vorliegende Geschäft ist für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Konsequenz der Volksabstimmung "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" vom 13.[NB]Februar 2022. Das Volk hat mit deutlicher Mehrheit den Willen geäussert, Minderjährige besser vor Tabakkonsum zu schützen. Wir haben nun die Aufgabe und Verantwortung, so zu legiferieren, dass das Werbeverbot für Jugendliche passend abgebildet wird. Es ist für uns deshalb klar, dass wir auf das Geschäft eintreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Glarner nicht unterstützen.

Erlauben Sie mir dazu folgende Ausführungen aus Sicht der Mitte: Freiheit, Solidarität und Verantwortung sind die Losungsworte unserer Partei. Bei diesem Geschäft geht es prioritär um Verantwortung, meines Erachtens auf vier unterschiedlichen Ebenen: erstens um politische Verantwortung, zweitens um Verantwortung für Jugendliche, drittens um Verantwortung für die Gesundheit und viertens um Verantwortung für sich selbst, also um Selbstverantwortung.

1.[NB]Zur politischen Verantwortung: Niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben, Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung und letztlich vor dem Konsum dieser Produkte zu schützen. Wir haben im Rahmen der Revision des Tabakproduktegesetzes gesehen, dass Vertagungen und Rückweisungen diesbezüglich nichts bringen. Über Jahre hinweg wurden dieselben Debatten geführt. Die Initiative verlangt ein Verbot sämtlicher Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreichen kann.

Nun hat der Bundesrat aber zwei Aspekte in das Gesetz eingefügt, die weiter gehen als die Volksinitiative: Erstens sieht er eine Pflicht vor, die Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring zu melden, dies im Hinblick auf eine allfällige Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC). Das hat unseres Erachtens nicht direkt mit Jugendschutz zu tun. Zweitens fügt er die Pflicht ein, mittels Automaten oder über das Internet ein Alterskontrollsystem für den Verkauf von Zigaretten und Tabakprodukten einzurichten, dies in Voraussicht und in Anlehnung an Jugendschutzbestimmungen, wie sie bei Glücksspielen oder im Fernsehen bereits in Kraft sind.

Und dann ist in der Gesamtbetrachtung noch ein dritter Aspekt zu beurteilen. Politisch bzw. hinsichtlich der politischen Abläufe sind wir bei diesem Gesetz in einer etwas speziellen Situation, da eine Revision ansteht, noch bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Wie Sie wissen, laufen mehrere gesetzgeberische Prozesse im Rahmen der Tabakproduktegesetzgebung. Im Oktober 2021 hat das Parlament das Tabakproduktegesetz angenommen, welches bereits gewisse Einschränkungen in den Bereichen Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring enthält. Die Erarbeitung der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes läuft derzeit. Es gilt, diese Arbeit gut zu koordinieren, um Rechtssicherheit zu erhalten.

Die drei genannten Punkte genügen für die Mitte-Fraktion.[NB]Die Mitte. EVP nicht, um das Geschäft zurückzuweisen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es nun am Parlament liegt, den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung gemäss dem Volkswillen umzusetzen und das Gesetz so zu beraten und zu entscheiden, dass - das ist die Haltung der Mitte-Fraktion - keine weiteren Einschränkungen oder Auflagen ins Gesetz geschrieben werden.

2.[NB]Zur Verantwortung für Kinder und Jugendliche: Die Volksinitiative hatte "Kinder und Jugendliche" im Titel. "Kinder und Jugendliche" ist ein ungenauer, nicht messbarer Begriff ohne klare Definition. Der Begriff "Minderjährige" erlaubt unserer Meinung nach eine bessere und korrekte Abbildung. Damit handelt es sich bei den zu schützenden Personen um Menschen, welche jünger als 18 Jahre sind. Die Verantwortung der Politik für diese Personen ist gross, und wir haben bereits in vielen Bereichen Schutzvorschriften für sie. Wir müssen der Jugend Sorge tragen, nicht nur im Bereich der Gesundheit und der Prävention. Mit Blick auf die Sozialwerke stehen für diese Bevölkerungsgruppe in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen an. Wir müssen aber der Jugend auch die Möglichkeit geben, selbst Entscheide zu fällen.

Nun, im grösseren Rahmen betrachtet, sind Verbote zum Schutz von Minderjährigen nicht immer das beste Mittel. Was verboten ist, hat einen gewissen Reiz, regt zur Nachahmung an und muss auch geahndet werden. In diesem Zusammenhang übernehmen die Volljährigen Verantwortung für die Minderjährigen, und das in bester Absicht. Erstaunlich ist aus Sicht der Mitte, dass je nach politischem Anliegen die Verantwortung für die Minderjährigen unterschiedlich gemessen wird. Für uns sind bei dieser Vorlage deshalb zwei Leitlinien zentral, an welche wir uns auch halten. Erstens: effektiver Jugendschutz. Es ist für uns unbestritten, dass Einschränkungen dort, wo sie effektiv und wirksam sind, in dieser Vorlage geregelt werden müssen. Konkret geht es darum, Werbung für Tabakprodukte, also Werbung, die das Produkt selbst bewirbt und zum Kauf oder Konsum anregt, bei Minderjährigen zu verbieten. Dieser Leitlinie folgen wir. Zweitens: Umsetzung mit Augenmass. Weitergehende Einschränkungen oder Auflagen werden wir nicht mittragen. Es geht einzig darum, die Initiative in das Gesetz zu betten.

3.[NB]Zur Verantwortung für die Gesundheit: Fast 10[NB]000 Menschen sterben in der Schweiz jedes Jahr aufgrund des Tabakkonsums. Wer raucht, und das ist etwa ein Viertel der Bevölkerung, in diesem Saal theoretisch 50 Personen, muss sich im Klaren sein, dass seine durchschnittliche Lebenserwartung fast zehn Jahre tiefer ist. Von den hier anwesenden vielleicht 50 rauchenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern hat etwa die Hälfte als Minderjährige mit dem Rauchen begonnen. Das Rauchen verursacht immense Kosten für die Allgemeinheit, vor allem im Bereich der medizinischen Behandlungen. Wir von der Mitte wollen die Kosten im Gesundheitsbereich senken und sind deshalb aktiv dabei, wenn die finanziellen und gesundheitlichen Konsequenzen des Rauchens gesenkt werden können. Das ist schlussendlich nur zu erreichen, wenn weniger Personen rauchen. Wenn es uns gelingt, die Kosten von etwa 3 Milliarden Franken um 10 Prozent zu senken, haben wir eine Kostensenkung von 300 Millionen Franken. Das wird nicht von einem Jahr auf das andere möglich sein. Umso wichtiger ist es, dass möglichst wenige mit dem Rauchen beginnen.

4.[NB]Zur Selbstverantwortung: Auch wenn das Werbeverbot für Tabakkonsum für Minderjährige umgesetzt wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Raucher gibt. Dass jemand Raucher wird, ist nicht das alleinige Verschulden der Werbung. "Kinder" - bzw. Minderjährige - "vor dem Rauchen zu schützen, hat viel mit einer generellen Haltung zu tun und weniger mit spezifischem Wissen über Tabak", wie Sucht Schweiz schreibt. "Wichtig sind vor allem Gespräche, Anteilnahme und Vertrauen zwischen Eltern und Kindern." Deshalb appellieren wir auch an die Selbstverantwortung der Eltern bezüglich ihrer Vorbildrolle. Die Selbstverantwortung der Rauchenden ist ebenfalls gefragt, wenn es[NB]darum[NB]geht,[NB]mit[NB]dem[NB]Rauchen[NB]aufzuhören. Aufklärung, Information und Methoden dazu sind in der Schweiz genügend vorhanden.

Der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist der zielgerichtete Schutz der Minderjährigen vor Tabakwerbung wichtig. Wir treten deshalb auf das Geschäft ein und lehnen den Rückweisungsantrag ab.