Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

"Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende." Diese Worte hat der 35. Präsident der Vereinigten Staaten, der verstorbene John F. Kennedy, vor vielen Jahren ausgesprochen. Heute stehen die Vereinigten Staaten im Krieg, im Krieg mit dem Irak, in einem Krieg, der nach einer Begründung ruft. Diese fehlt. Ob es überhaupt jemals eine absolute Rechtfertigung und - ich betone - das Recht für diesen Krieg geben wird, darf zumindest bezweifelt werden. Diese Zweifel sind gerade dann begründet, wenn der Krieg wie im vorliegenden Fall offensichtlich nicht mehr als das allerletzte Mittel zur Beseitigung eines Konflikts angesehen und eingesetzt wird. Das muss die Weltgemeinschaft aufrütteln.

Es ist insbesondere auch zu bedauern, dass der Sicherheitsrat der Uno in dieser Frage keine einheitliche Haltung fand. Es gibt Momente, in denen man mit Worten allein wenig bewirken kann. Es gibt Momente, in denen Worte die Leere kaum zu überwinden vermögen, welche ein Krieg in seiner Unfassbarkeit bei uns und bei der betroffenen Zivilbevölkerung auslöst und auslösen wird. Denn jeder Krieg bringt Leid und Schmerz über die Menschen. Es wird Opfer geben. Und letztlich wird mit Sicherheit - das zeigt uns die bittere Erfahrung - die unbeteiligte Zivilbevölkerung als Verliererin dieses Krieges dastehen.

Die CVP-Fraktion hat an der letzten Fraktionssitzung eine Aussprache zu einem drohenden Irak-Krieg geführt. Die Drohung ist nun wahr geworden. Wir reden nicht mehr von einer Gefahr, sondern von einer Tatsache. Heute ist der letzte Funken Hoffnung auf eine friedliche Lösung für den Irak-Konflikt geschwunden. Wir bedauern das zutiefst.

Zum jetzigen Zeitpunkt stellen sich für uns drei grundlegende Fragen:

1. Wie wird die Völkergemeinschaft mit dem unilateralen Vorgehen der USA umgehen? Wie muss sie damit umgehen?

2. Was kann die Schweiz während dieses Krieges tun? Was muss sie tun?

3. Wie gestaltet sich die Nachkriegsordnung?

Für die CVP-Fraktion steht dabei fest, dass sich die USA mit dem unilateralen Angriff auf den Irak ohne ein Uno-Mandat ausserhalb des Völkerrechtes bewegen; dass das humanitäre Völkerrecht respektiert und durchgesetzt werden muss; dass die Kriegsparteien dafür sorgen müssen, die Zivilbevölkerung zu verschonen; dass sich die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen im Rahmen der humanitären Hilfe engagiert, im Speziellen durch das IKRK und vor Ort; dass für die Schweiz während der Kriegshandlungen das Neutralitätsrecht gilt, also eine Gleichbehandlung der Kriegsparteien erfolgt; dass während der Kriegshandlungen Exporte von Kriegsmaterial an die Kriegsparteien eingestellt werden; dass die Gestaltung und Regelung der Nachkriegsordnung nicht durch die Siegermächte allein diktiert wird, sondern im Rahmen und unter der Verantwortung der Uno erfolgt. Die neutrale Schweiz soll dabei ihre Mithilfe anbieten.

Saddam Hussein ist im Unrecht. Er hat Verbrechen begangen, er hat sich nicht an Uno-Resolutionen gehalten. Dem Unrecht darf aber nicht mit Unrecht begegnet werden. Recht geht vor Macht. Wer Teil einer Gemeinschaft ist, hat sich an die Regeln zu halten, die diese sich selbst gegeben hat. Dies tun die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten nicht. Die CVP-Fraktion verurteilt das unilaterale Vorgehen. Wir verurteilen aber auch die Haltung von Saddam Hussein, der seinerseits keinen Beitrag zur Verhinderung dieses Krieges geleistet hat.

Krieg bringt Tausenden von Menschen Tod, Vertreibung, Not und Elend. Opfer eines Krieges sind immer auch Frauen, Kinder, alte Menschen und Gefangene. Angesichts der zu erwartenden Entwicklung, aus Respekt vor dem Leid der vom Krieg Betroffenen und als Zeichen unserer Anteilnahme bitte ich den Ratspräsidenten, die versammelten Parlamentarier zur Einhaltung einer Schweigeminute aufzurufen.

Ein Schweigen sagt mehr als tausend Worte. Die CVP-Fraktion verzichtet deshalb darauf, die ihr zur Verfügung stehende Redezeit zu erschöpfen. Ich danke Ihnen für dieses Zeichen der Anteilnahme.