Rieder Beat · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Als Präsident der UREK-S gebe ich eine Erklärung zuhanden der Materialien ab: Der Bundesrat wird mit Ziffer III Absatz 3 ermächtigt, das Gesetz rückwirkend in Kraft zu setzen. Nun ist es so, dass dieses Gesetz auch Strafbestimmungen aufweist. Im Strafrechtsbereich gilt aber das absolute Rückwirkungsverbot. Daher wird der Bundesrat gebeten, bei der Inkraftsetzung des Gesetzes die strafrechtlichen Bestimmungen nicht rückwirkend in Kraft zu setzen, sondern es bei den übrigen Bestimmungen bleiben zu lassen. Ich bitte Sie, dies vorzumerken, damit hier [PAGE 69] kein rechtliches Missgeschick auf dem Verordnungsweg passiert.