Müller Damian · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Wir sind bei der Steuerrückerstattung, Artikel 18 Absatz 1bis. Der Bundesrat schlägt vor, die Mineralölsteuer-Rückerstattung für konzessionierte Transportunternehmen generell per 1.[NB]Januar 2026 aufzuheben. Damit wollte der Bundesrat eine parallele Förderung von Dieselbussen über die Rückerstattung und von Elektrobussen über die Investitionsbeiträge verhindern. Dennoch hat der Nationalrat entschieden, die Rückerstattung generell erst per 1.[NB]Januar 2030 aufzuheben. Das ist in Ziffer III Absatz 2 Buchstabe d geregelt.

Unsere Kommission hat lange darüber gesprochen und schlägt einen Kompromiss vor. Ich erläutere ihn, da es sich um ein neues Element in der Vorlage handelt: Die Mineralölsteuer-Rückerstattung soll per 1.[NB]Januar 2026 nur für Ortsbuslinien aufgehoben werden. Auf den übrigen Bus- und Schiffslinien soll die Befreiung gemäss UREK-S bis Ende 2029 bleiben respektive bis die neue Revision in Kraft tritt. Ab 2030 sollen die Buslinien ausserhalb des Ortsverkehrs in technologisch begründeten Fällen die Mineralölsteuer-Rückerstattung erhalten. Dies gibt Planungssicherheit, auch wenn Experten der Meinung sind, dass der Vollzug aufwendig sei.