Baader Caspar · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bedauert sehr, dass heute Nacht im Irak Krieg ausgebrochen ist; dies vor allem deshalb, weil immer die betroffene Zivilbevölkerung unter solchen Auseinandersetzungen am stärksten leiden muss - Menschen, die diesen Krieg weder verschuldet noch begonnen haben. Wir hoffen, dass die Zahl der Opfer möglichst klein bleibt und dass sich der Konflikt nicht auf andere Länder ausweitet.

Heute muss man feststellen, dass die Staatengemeinschaft, mit dem Sicherheitsrat als ihrem Organ, das für die Sicherheit verantwortlich ist, Schiffbruch erlitten hat. Es geschieht jetzt genau das, wovor die SVP schon vor dem Uno-Beitritt gewarnt hat. Der Bundesrat sagte damals, wir seien nur noch von Freunden umgeben. Und jetzt, nicht einmal ein Jahr danach, ist ein tiefes Zerwürfnis zwischen den Freunden entstanden.

Insgesamt hat der Sicherheitsrat in den letzten zwölf Jahren, seit 1991, 17 Resolutionen zum Irak beschlossen - und keine wesentliche davon erfüllt. Der Sicherheitsrat debattierte, fasste Beschlüsse und konnte sich nicht entschliessen, sein Hauptziel, nämlich die Entwaffnung des Iraks, selbst effektiv durchzusetzen. Daher trägt die Uno eine grosse Mitverantwortung dafür, dass es überhaupt zum Krieg gekommen ist. Sie hat die Umsetzung der eigenen Resolutionen verhindert.

An sich ist die Situation heute dieselbe wie vor dem Kosovo-Krieg. Damals drohten Russland und China im Sicherheitsrat mit ihrem Veto, worauf der Mächtigste allein zuschlug. Damals waren es die USA und die Nato. Die Uno hat dieses Vorgehen erst nachträglich, nach dem Waffenstillstand, mit einer Resolution sanktioniert. Eigentlich stellte dieses Vorgehen der USA und der Nato eine Verletzung von Uno-Völkerrecht dar, dürfte doch eine militärische Aktion gegen einen Mitgliedstaat der Uno nur nach vorgängigem Beschluss des Sicherheitsrates erfolgen. Und jetzt? Jetzt machen die USA wieder dasselbe wie in Kosovo, nur mit dem Unterschied, dass die Europäer sich anders verhalten.

Aus Schweizer Sicht muss festgestellt werden, dass sich einmal mehr nicht das Recht - auch nicht Uno-Recht -, sondern einzig und allein die Macht durchgesetzt hat. Dort, wo Macht über das Recht dominiert, gibt es für die Schweiz nur eine Haltung, und die heisst: strikte Neutralität. Wir dürfen uns nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen, weder aufseiten der USA noch aufseiten der machtlosen Uno. Aus diesem Grunde fordern wir den Bundesrat zu folgenden vier konkreten Massnahmen auf:

1. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Schweiz als Folge dieses Konfliktes wieder zur Politik der immerwährenden, bewaffneten Neutralität zurückkehrt. Das heisst, der Bundesrat darf beispielsweise in diesem Konflikt keiner Partei Überflugrechte über unser Land gewähren. Unsere Bevölkerung erwartet dies. Dieser Konflikt wird zu einer Bewährungsprobe für die Neutralität unseres Landes werden.

2. Der Bundesrat hat sofort alle notwendigen Massnahmen für den Schutz unseres eigenen Landes zu treffen, sei es vor terroristischen Anschlägen, sei es aber auch davor, dass unser Land von irgendeiner Partei als Plattform missbraucht wird.

3. Der Bundesrat soll erklären, dass die Schweiz als neutrales Land für Gute Dienste und humanitäre Hilfe zur Verfügung steht.

Dies kann er aber nur, wenn er sich jeglicher Parteinahme enthält. Als neutrales Land ist die Schweiz prädestiniert, solche Hilfe zu leisten. Die finanzielle Hauptverantwortung dafür haben aber jene zu tragen, die diesen Krieg begonnen haben.

4. Schliesslich soll der Bundesrat sofort seine Mitgliedschaft bei "Partnership for Peace" sistieren und überdenken. Dieses Projekt baut nämlich auf der Illusion auf, dass es nur noch einen gemeinsamen Willen der Völkergemeinschaft gibt, weltweite Ordnung zu garantieren. Diese Illusion ist mit dem heutigen Tag gescheitert.

Die begonnene Eskalation des Irak-Konfliktes zeigt, dass die SVP mit ihren seinerzeitigen Bedenken gegen den Uno-Beitritt einmal mehr sehr rasch Recht bekommen hat. Eigentlich müsste man diesen bereits wieder überprüfen, zeigt sich doch, dass die strikte Neutralität die einzige zu verantwortende Haltung für den Kleinstaat Schweiz ist.