Engler Stefan · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Ich möchte zu bedenken geben und damit auch an das Votum von Kollege Rieder anknüpfen, dass man diese Frage nicht entscheiden kann, ohne den Gesamtzusammenhang der Finanzierung der Strasseninfrastruktur in der Zukunft zu beachten.

Die LSVA wurde einmal eingeführt, um die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Eisenbahn zu fördern und damit auch den Transitverkehr vom Ausland durch die Schweiz auf die Schiene zu bringen. Wenn Sie die vorliegende Frage so entscheiden, dann müssen Sie wissen, dass diese reduzierten LSVA-Tarife natürlich auch für den ausländischen Transitverkehr gelten werden. Damit nehmen Sie in Kauf, dass im Zusammenhang mit der Förderung der Verkehrsverlagerung beim Alpentransit erhebliche Mittel verloren gehen. Sie müssen wissen, dass die LSVA-Erträge einen wesentlichen Bestandteil der Finanzierung der Strasseninfrastruktur darstellen. Die Kantone profitieren zu einem Drittel von den Mitteln aus der LSVA.

Auch nicht zu vernachlässigen ist, dass Sie dadurch die Wettbewerbsverhältnisse verändern, da E-Fahrzeuge - gemeint sind hier in erster Linie Lastwagen - vorwiegend im Mittelland und weniger im Berggebiet verkehren werden. Im Berggebiet wird man weniger die Möglichkeit haben, auf elektrische Fahrzeuge umzusteigen. Dadurch schaffen Sie auch ungünstigere Wettbewerbsbedingungen für das Berggebiet.

Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge, die emissionsarm betrieben werden, ja schon von vergünstigten Motorfahrzeugsteuern profitieren. Eigentlich ist der Hebel also bei den Motorfahrzeugsteuern und nicht bei der LSVA anzusetzen. Auch E-Fahrzeuge beanspruchen das Strassennetz.

Weiter kommt hinzu, dass sie über die Mineralölsteuern eigentlich nichts mehr zur Finanzierung des Strassenwesens beitragen. Im Moment ist Bundesrat Rösti daran, sich zu überlegen, wie man damit umgeht. Wenn in Zukunft der Anteil elektrisch betriebener Fahrzeuge deutlicher zunimmt,[NB]dann[NB]wird[NB]irgendwann das Geld fehlen, um die Strasseninfrastruktur zu erneuern, zu unterhalten und auch auszubauen.

Ich halte es für falsch, dies zum heutigen Zeitpunkt im Rahmen dieser Gesetzgebung zu tun. Man kann es dann, wenn man eine Gesamtsicht über die künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur hat, nochmals anschauen.