Müller Damian · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zwei Vorbemerkungen. Erstens hat der Nationalrat mit 159 zu 13 Stimmen bei 25 Enthaltungen beschlossen, für Schiffe eine Mineralölsteuer-Rückerstattung einzuführen. Zweitens ist dieser Artikel nun extrem wichtig für sämtliche Kolleginnen und Kollegen, welche in ihrem Kanton ein Gewässer haben, auf welchem das Schifffahren noch erlaubt ist.

In Artikel 18 Absatz 2 geht es lediglich um den Erhalt der heutigen Praxis in der Schifffahrt. Es wird also kein neues Privileg geschaffen. Die Mehrheit und der Bundesrat streben an, Subventionen für fossile Technologien möglichst abzubauen. Das ist aus Sicht der Minderheit löblich. Da ich die Minderheit selber anführe, erlaube ich mir, deren Antrag gleich darzulegen; ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat und die Mehrheit selber verteidigen werden.

Was die Minderheit effektiv will, ist einerseits, dass die heutige Praxis weitergeführt wird, und andererseits, dass den Unternehmen, welche Investitionen tätigen, Planungssicherheit gegeben wird. Die Umrüstung geht gemäss Experten nicht so schnell, wie das auf der Strasse der Fall ist.

Wer von Ihnen schon einmal per Schiff auf dem Vierwaldstättersee die Strecke von Flüelen nach Luzern und zurück oder auf dem Genfersee die Strecke von Genf nach Montreux zurückgelegt hat, ist sich bewusst, dass bei einer solch langen Strecke eine Umrüstung nicht so schnell möglich ist, weil die entsprechenden Investitionen genau getätigt werden müssen, sodass sie schlussendlich wieder abgeschrieben werden können.

Die knappe Mehrheit - ihr Antrag hat sich mit 4 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung durchgesetzt - will hier dem Bundesrat folgen. Ich bitte Sie aber eindringlich, der Minderheit zuzustimmen, um diesen Unternehmen die nötige Flexibilität zu geben, sprich, die heutige Gesetzeslage weiterzuführen und diesen Unternehmen, die schon mit grossen Investitionen umstellen möchten, das aber nicht so schnell tun können, Planungssicherheit zu geben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier ausnahmsweise nicht mit dem Bundesrat stimmen.