Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Bis zuletzt hat sich in mir alles dagegen gesträubt, mit diesem Krieg rechnen zu müssen. Ich wollte und konnte seine Unabwendbarkeit nicht wahrhaben. Nun ist das Undenkbare trotzdem eingetroffen, allen Friedensmärschen von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, von Zehntausenden in der Schweiz zum Trotz. Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt keinen anständigen Krieg. Krieg produziert nur Opfer, keine Gewinner. Krieg verursacht nur Leid. Die Ersten, die unter einem Krieg leiden, sind die Menschen im Kriegsgebiet im Irak. Die seit dem letzten Krieg immer noch geschwächte irakische Zivilbevölkerung - vor allem Frauen und Kinder - wird nochmals hart getroffen. Leiden werden aber auch die eingesetzten amerikanischen Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Auch wer heil an Gliedern nach Hause kommen wird, bleibt nicht ohne Schaden, Schaden an der Seele. Das 20. Jahrhundert hat uns dies drastisch vor Augen geführt.

Krieg ist eine Niederlage der Politik, die Konflikte doch mit zivilen Mitteln lösen können müsste. Dieser Krieg ist eine Niederlage der Diplomatie. Zu früh, viel zu früh hat die arrogante Haltung der USA eine Lösung ohne Krieg blockiert und schliesslich verhindert. Zu früh haben die USA in Freund und Feind geteilt. Schaden gelitten hat schliesslich eine grundlegende Idee der Demokratie. Das Prinzip, dass Demokratien keine Angriffskriege führen und sie damit die Garanten für die Sicherheit der Welt sind, gilt seit heute nicht mehr, fahrlässig geopfert von den USA. Es steht zu befürchten, dass das Konzept des vorbeugenden Kriegs wieder salonfähig wird. Das darf nicht geschehen. Schaden genommen hat die Uno. Es wird ohne Uno-Mandat Krieg geführt. Schaden genommen hat die EU, das europäische Friedensprojekt des letzten Jahrhunderts. Ihre Stimme hat sich in Partner und Widersacher von Präsident Bush und damit in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner aufgespaltet. In dieser Stunde, in der mir eigentlich zum Schweigen zumute ist, müssen wir reden, sagen, dass dieser Krieg beendet werden muss - rasch.

Wir müssen darüber reden, was die Verantwortung dieses Parlamentes und unseres Landes ist. Letzte Woche hat unser Rat die Behandlung der Friedenskredite verschoben - welch unerträgliche Gewichtung der Geschäfte, angesichts eines drohenden Krieges. Wir haben eine Verantwortung für den Frieden. Heute sprechen wir von Frieden, den wir uns so sehr zurückwünschen. Spätestens heute Nachmittag müssen diesem Wunsch Taten folgen. Wir müssen die Friedenskredite beschliessen. Die Verantwortung der Schweiz, dem Land der Genfer Konventionen, liegt im Einsatz für den Frieden, für die Unterstützung der Bevölkerung und den Wiederaufbau des zerstörten Landes nach Kriegsende. Die Schweiz muss ihre Guten Dienste anbieten. Die Schweiz hat ein dichtes Netz von Beziehungen zu den verschiedensten Organisationen, die in der Wiederaufbauhilfe tätig sind. Neben dem Einsatz von finanziellen und personellen Mitteln bei der Deza und beim Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, die aufgestockt werden müssen, ist das Angebot zur Koordination der Hilfe an die Völkergemeinschaft von zentraler Bedeutung. Hier kann und muss unser Land seine Pflicht wahrnehmen.

Die SP war und ist eine Friedenspartei. Wir sagen Ja zu einer endgültigen Entmilitarisierung des aktuellen irakischen Regimes durch Uno-Waffeninspektoren. Wir sagen Ja zur politischen Isolierung von Saddam Hussein. Wir verlangen, dass alle Uno-Resolutionen mit derselben Kraft durchgesetzt werden, nicht nur jene, hinter denen eine Grossmacht mit ökonomischem Interesse steht. Wir sagen Nein zu Überflugsrechten für amerikanische Militär- und Transportflugzeuge. Wir verlangen die strikte Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes. Die USA führen Krieg. Für sie darf es keine Ausnahme geben.

Die Schweiz muss alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen, die zu einem baldigen Ende dieses Krieges führen und die Leiden der Menschen, vor allem der Frauen und Kinder, lindern. Dann muss gelten: nie wieder Krieg!