Rieder Beat · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

In Artikel 4 Absatz 3 hat der Nationalrat eine Bestimmung eingefügt. Sie steht im Zusammenhang mit der Ergänzung in Artikel 62b Absatz 6 des Gewässerschutzgesetzes. Gemäss Nationalrat soll der Bund neu die Initialpflege von Projekten während der ersten fünf Jahre mitfinanzieren. Damit soll die Qualität der aufgewerteten Flächen verbessert werden. Der Nationalrat hat diesen Absatz mit 175 zu 3 Stimmen beschlossen, also doch relativ deutlich. Der Bundesrat hat sich damals vergeblich gegen die zusätzliche finanzielle Mehrbelastung des Bundes gewehrt.

Ihre Kommission schlägt Ihnen nun vor, diesen Absatz neu zu formulieren. Die Formulierung des Nationalrates ist unklar, weil nur von Kosten die Rede ist. Mit der Formulierung der Kommission des Ständerates ist klar, dass bei Hochwasserschutzprojekten diese Kosten über den Hochwasserschutzkredit laufen, das heisst über das Projekt. Damit ist der Antrag der Kommission des Ständerates so zu verstehen, dass einfach die Kosten für die ökologischen betrieblichen Massnahmen abgedeckt sind, aber nicht noch zusätzliche Personalkosten einer Melioration oder eines Kantons dazukommen.

Der Verbesserungsvorschlag hält sich an die Begriffe, welche das Wasserbaugesetz bereits kennt, und stellt klar, dass die Kosten der ersten fünf Jahre in den Projektkosten integriert sein müssen. Damit ist eine gewisse Kostensicherheit gewährleistet. Es gibt keine Minderheiten.