Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Im Rahmen des Entlastungspaketes - zweite Phase - hat der Bundesrat beantragt, das Wachstum der Investitionen in Bildung und Forschung von 6 auf 4 Prozent zu reduzieren. Dieser Antrag, der in die Vernehmlassung gehen wird, stellt die Ziele der BFT-Botschaft infrage. Die FDP-Kommissionsmitglieder der WBK haben die Anwendung der Kreditsperre in der Höhe von 1 Prozent mehrheitlich befürwortet, weil sie vernünftigerweise angenommen haben, dass auch in diesem Gebiet etwas gemacht werden muss, um die Finanzen des Bundes sanieren zu können. Aufgrund des Antrages des Bundesrates schlagen die Vertreter der SVP-Fraktion vor, schon im Rahmen der BFT-Botschaft eine Kürzung des Kreditwachstums von 6 auf 4 Prozent vorzunehmen. In diese Richtung gehen die verschiedenen Anträge der Kollegen Weyeneth und Wandfluh.

Bildung und Forschung sind aber einer der wichtigen Wachstumsfaktoren der Wirtschaft und Kapital für die Zukunft der Schweiz. Bildung und Forschung haben in der Vergangenheit einen realen Rückgang der zur Verfügung gestellten Ressourcen hinnehmen müssen, was die Position der Schweiz im internationalen Umfeld geschwächt hat, obwohl die Schweiz als einzigen Rohstoff die grauen Zellen hat. Trotz aller Schwierigkeiten bei den Bundesfinanzen sind Ausgabenkürzungen und Sparmassnahmen immer im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Wachstum zu prüfen. Wachstumshemmende Massnahmen lehnt die FDP ab. Einschnitte bei der Forschung und der Bildung sind wachstumshemmend und stellen das Ziel der Schweiz, ein führender Wissensstandort zu sein, infrage.

Die FDP-Fraktion kann deshalb die heutige Position des Bundesrates nicht mittragen. Eine erneute Kürzung des Wachstums der Investitionen in Bildung und Forschung würde die Rahmenbedingungen des Wissenschaftsplatzes Schweiz zu stark tangieren. Der Nachholbedarf, insbesondere bei der Grundlagenforschung, bei der Finanzierung der Hochschulen und bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, ist ausgewiesen. Eine bedeutende Erhöhung der Mittel ist deshalb eine Notwendigkeit. Unser heutiger politischer Entscheid stellt das Entlastungsprogramm nicht infrage. Der Bundesrat kann noch nach Alternativen suchen. Wenn er sie nicht vorschlägt, wird die FDP-Fraktion im Rahmen der Kommissionsarbeit selber Alternativen vorschlagen. Ein Entlastungsprogramm in der jetzigen Grössenordnung ist für die Sanierung der Bundesfinanzen eine Notwendigkeit. Gesunde Bundesfinanzen sind eine wichtige, nicht aber die einzige Rahmenbedingung für den Wirtschafts- und Lebensraum Schweiz. Eine effiziente Bildung und eine erfolgreiche Forschung und deshalb Innovationskraft gehören ebenso zu den Voraussetzungen für eine prosperierende Zukunft.