Graf Maya · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und lehnt den Rückweisungsantrag Weyeneth ab.

Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat auch die grüne Fraktion damals eine Fraktionsmotion für eine Krediterhöhung um 6,5 Prozent eingereicht. Sie wollte damit zeigen, dass ihr Investitionen im Bildungssektor wichtig sind. Wir haben aber damals wohlweislich gesagt, dass die Erhöhung der Bildungsausgaben nicht zulasten der Sozialausgaben und des Umweltschutzes gehen darf. Es war uns schon damals klar, dass ein grosses Ringen um die finanziellen Mittel losgehen wird. Wir haben darum schon damals gefordert, dieses Geld zum Beispiel beim Militär oder im Strassenbau zu sparen und hier in der Bildung zu investieren. Nun stehen wir mitten in dieser Debatte.

Die Zuwachsrate gemäss Botschaft betrug am Anfang der Diskussion noch 6 Prozent. Jetzt stehen wir bei einer Zuwachsrate von 5 Prozent. Für die Grünen ist klar, dass die Schweiz Bildung als öffentliches Gut verstehen muss. Wir wollen deshalb auch das Recht auf Bildung in der Verfassung verankert sehen. Wir hätten darum diese Botschaft eigentlich gerne dazu benutzt, eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem gesamten Thema der Bildung zu führen. Hier haben wir es nur mit einem Teil der Bildung zu tun. Aber die Ziele des Bildungssystems müssen immer auf der Grundlage der Chancengleichheit formuliert werden. Unter Chancengleichheit verstehen wir nicht nur Gleichheit zwischen den Geschlechtern, sondern wir verstehen unter Chancengleichheit, dass alle Studierenden, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben, einen Hochschulabschluss, eine Berufsbildung zu erwerben, und dass sie Zugang zu Weiterbildung haben. Wir wissen, dass heute Kinder aus sozial benachteiligten Schichten eine wesentlich kleinere Chance haben, ein Hochschulstudium zu absolvieren.

In der Botschaft dominiert für uns viel zu stark die Idee, dass Bildung und Forschung vor allem der Wirtschaft zu dienen hätten. Diese Idee ist einseitig, sie ist gefährlich, und sie macht abhängig. Bildung muss uns immer unabhängig machen. Was geschieht, wenn wir nun derart viele Gelder in die Life Sciences, in die Gentechnologie fliessen lassen und diese Disziplinen in zehn Jahren - vielleicht in kürzerer Zeit - plötzlich nicht mehr "in" sind und wir auf ganz andere Ressourcen angewiesen sind?

Bildung ist für die Grünen mehr: sie betrifft Gesellschaft und Kultur. Bildung ist der Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und ist auch für das Funktionieren eines Rechtsstaates und einer Demokratie wichtig. Deshalb wollen wir für die Bildung mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, und deshalb werden wir auch die Motionen unterstützen, die diesen Bereich von der Kreditsperre ausnehmen wollen.

In der Vorlage selbst begrüssen wir die Erhöhung der Grundbeiträge für die Universitäten, für die Fachhochschulen, und dort die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe. Aber es muss angefügt werden: Für eine vollwertige Integration reicht dieser Kredit hier nie; da müssen wir ehrlich sein. Wir werden uns darum auch dafür einsetzen, dass hier mehr Geld gesprochen wird. Begrüssenswert ist auch die finanzielle Stärkung der Grundlagenforschung. Wir Grünen wollen eine vielfältige Forschung, eine vielfältige Wissensgemeinde und Forschungspalette. Wir sind darum auch froh, dass die Sozial- und Geisteswissenschaften mehr Gelder bekommen werden. Zu wenig berücksichtigt wird aber die Reform der Strukturen. Diese Reform ist uns ein dringendes Anliegen, und wir hoffen, dass diese Weichen vom Bund - zusammen mit den Kantonen - endlich entsprechend gestellt werden.

Die in der Botschaft vorgesehenen Ausbildungsbeihilfen des Bundes sind eindeutig zu gering. Wir hätten anstelle eines Mitspracherechtes für Studierende auch ein Mitbestimmungsrecht gewünscht. Für die Chancengleichheit werden ebenfalls zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt.

Ebenso wird die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Botschaft viel zu wenig nachgewiesen. Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung sind Querschnittaufgaben und Grundwerte. Nachhaltige Entwicklung muss das einzig glaubwürdige und zukunftsfähige Leitmotiv für eine gemeinsame Vision von Bildung und Forschung und Technologie werden. Dafür werden sich die Grünen einsetzen.

Sie sehen, wir haben durchaus kritische Anmerkungen zu dieser Botschaft. Wir attestieren aber der Vorlage, dass sie sich in die richtige Richtung bewegt, wenn auch für uns viel zu zögerlich.

Das ist der Grund, warum die grüne Fraktion auf diese Vorlage eintritt und dann auch die entsprechenden Motionen bezüglich der Kreditsperren unterstützen wird.