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Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2024-03-04

Giezendanner Benjamin · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-03-04

Wortprotokoll

Zielwertverschärfungen mit jährlichen Zwischenzielen für die Jahre 2025 bis 2029 sind ein sehr kostenintensiver Swiss Finish. Die Europäische Union sieht keinen linearen Absenkpfad vor. Sie hat einfach nur das Jahr 2030 als Ziel in ihrer Gesetzgebung.

Sie müssen sich vorstellen: Diese lineare Absenkung würde viel Geld kosten. Im Jahr 2021 mussten die Importeure 90 Millionen Franken an Strafzahlungen leisten. Sie können sich auch vorstellen, wer am Schluss die Rechnung bekommt: Das sind die Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist insbesondere nicht so, dass es diejenigen Leute trifft, die einen grossen Range Rover oder einen Porsche Cayenne fahren; nein, es trifft den Mittelstand mit den eher kleineren Autos. Wenn Sie die Absenkung bei Personenwagen auf unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer anschauen, dann sehen Sie: Das ist in etwa das Äquivalent zu einem Fahrzeug, welches 2,2[NB]Liter Benzin pro 100 Kilometer benötigt. Wenn Sie das aufrechnen, kommen Sie zum folgenden Ergebnis: 2030 müssten zwei Drittel der Fahrzeuge in der Schweiz vollkommen elektrifiziert sein, damit ein Drittel Fahrzeuge mit einem Verbrauch von rund 6,6 Litern fossilem Treibstoff pro 100 Kilometer, was in etwa noch der Zielrichtung entsprechen würde, fahren könnte. Das ist trotz aller Innovationsfähigkeit und Innovationsfreudigkeit der Ingenieure nicht machbar.

Und Sie können sich vorstellen, was das für den einfachen Bürger und für die einfache Bürgerin bedeutet: Heute sind wir bei den Elektroautos bei einem Absatzanteil von 20 Prozent, diesen müssten wir massiv steigern. Wenn wir in diese Richtung gehen und dem linearen Absenkpfad zustimmen, dann bedeutet das, dass viel weniger in neue Fahrzeuge investiert wird. Es würde so eine Art "Havannaisierung" geben, d.[NB]h., der Fahrzeugpark in der Schweiz würde älter und älter, weil die Leute sich die neuen Autos einfach nicht leisten könnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier keinen teuren Swiss Finish zu machen. Machen Sie keinen linearen Absenkpfad. Es ist so, wie es meine Vorrednerin gesagt hat: Technologie entwickelt sich in Sprüngen, Technologie können Sie nicht einfach linear umsetzen.