Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Ja gut, ich glaube, es ist nicht unbedingt die Meinung von Herrn Wasserfallen, dass man sofort relativ stark heruntergeht. Die Meinung ist eher, dass man eben Lastwagen, die mit Bioethanol fahren, dann auch noch verbilligt.

Aber Sie haben recht: Der Bundesrat ist absolut Ihrer Meinung, dass jedes Fahrzeug, egal, mit welchem Treibstoff gefahren wird, letztlich gleich die Strassen braucht und den Strassenverbrauch gleich bezahlen muss. Jetzt ist die Frage nur, ab wann das sein soll. Da gleichzeitig auch das Klima- und Innovationsgesetz von der Bevölkerung angenommen wurde, gibt es das Ziel, einen Anreiz zu schaffen. Es ist die politische Entscheidung einer politischen Mehrheit, dass einerseits die Elektroautos und anderseits auch die Elektrolastwagen von der Mineralölsteuer befreit sind. Wir wollen Ihr Ziel bei beiden korrigieren, aber einfach erst ab 2030. Da haben wir vielleicht eine politische Differenz. Für 2030 sollte der Rat ein Gesetz für die Lastwagen und zur Regelung der[NB]LSVA sowie ein Gesetz für die Fahrzeuge und die Mineralölsteuerabgabe formulieren können. Ab dann soll auch bezahlt [PAGE 207] werden, je nach Entwicklung mehr oder weniger; das wissen wir heute noch nicht. Vielleicht sind dann die Preise schon so angeglichen, dass es gar nicht mehr einen grossen Rabatt braucht. Das wissen wir heute nicht.

Ich wäre nicht einverstanden, wenn man jetzt für die Elektrofahrzeuge, für die Elektrolastwagen, mit Annahme des Einzelantrages Wasserfallen Christian ab nächstem Jahr sagen würde: Jetzt beträgt der Rabatt nur noch die Hälfte oder nur noch 70 Prozent. Denn die Besitzer haben beim Kauf ihres Lastwagens so gerechnet: "Ich kann, wenn ich von der LSVA entlastet bin, die Mehrkosten abschreiben; es geht etwa auf." Das weiss Herr Nationalrat Giezendanner besser: Bei einer Abschreibungsdauer von sieben Jahren ist ein Elektrolastwagen etwa konkurrenzfähig mit einem normalen Lastwagen, wenn er keine LSVA zahlen muss, weil er einfach ursprünglich so viel mehr kostet. Die jetzigen Käufer haben diese Ausgaben getätigt und erwarten, dass die LSVA ab 2030 kommt.