Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt den Weg der WBK und ist gegen weitere Verzögerungen und gegen Rückweisung. Bildung ist eine der Grundaufgaben des Staates. Bildung ist für die CVP das wichtigste Potenzial für eine aktive, demokratische, verantwortungsvolle Gesellschaft. Bildung ist aber auch wichtig für eine erfolgreiche Wirtschaft. Bildung kommt der Jugend zugute und muss daher grosse politische Priorität haben. Die CVP hat sich immer für diese zentralen Aufgabenbereiche eingesetzt und stellt auch die grösste Zahl der Bildungsdirektoren in den Kantonen; zehn Erziehungsdirektoren werden durch die CVP gestellt.

Wir sind glücklich, dass wir heute einen ausgewogenen Rahmenkredit für die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie für die nächsten vier Jahre verabschieden können. Nach einer zehnjährigen Phase der Stagnation sollen die Gelder endlich aufgestockt werden. Ohne diesen finanziellen Schub drohte der Schweiz der Abstieg in die zweite Liga. Fünf Punkte sind uns speziell wichtig:

1. Wir wollen das hohe Niveau der ETH halten. Da der Bund der einzige Geldgeber der Eidgenössischen Technischen Hochschulen ist, sind die zugewiesenen Mittel absolut notwendig und gerechtfertigt. Wir wollen, dass die ETH Zürich und die ETH Lausanne weiterhin zur "Champions League" gehören. Heute sind sie gemäss Zentrum für Wissenschafts- und Technologiestudien (Cest) die Nummern 28 und 38 von 575 evaluierten Hochschulen - eine tolle Leistung!

2. Zu den Universitäten: Die Universitäten brauchen dringend mehr Bundesmittel. Es besteht ein unbestrittener Nachholbedarf. Die Betreuungsverhältnisse - vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften - sind häufig absolut ungenügend. Dadurch ist die Qualität nicht mehr gesichert, und diese Fachbereiche werden durch die Hälfte aller Studierenden belegt. Zum Teil beträgt das Verhältnis von Dozenten zu Studenten 1 zu 150.

3. Zum Bologna-Modell: Wir wollen eine Innovation der tertiären Bildung in der Schweiz. Hier bietet das Bologna-Modell die einmalige Chance, alle Studiengänge der Hochschulen und der Fachhochschulen zu überprüfen und neu zu strukturieren. Das Modell bringt mehr Mobilität für die Studierenden, aber auch Qualitätssicherung. Es erfordert aber auch mehr Mittel für die intensive Betreuung der Studentinnen und Studenten.

4. In der Berufsbildung wollen wir das neue Berufsbildungsgesetz zügig und zukunftsgerichtet umsetzen. Wichtig ist uns auch die Überführung der Berufsbildungsbereiche Gesundheit, Soziales und Kunst in die Zuständigkeit des Bundes.

5. Zur freien Grundlagenforschung und zur Kommission für Technologie und Innovation (KTI): Wir wollen die Grundlagenforschung stärken. Der Schweizerische Nationalfonds hatte in den letzten Jahren zu wenig Mittel für die stetig zunehmenden Gesuche zur Verfügung. Gute Projekte junger Forschender konnten nicht finanziert werden. Hier besteht ein Nachholbedarf, um im internationalen Umfeld mithalten zu können und unseren Jungen eine Chance zu geben. Wir begrüssen die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel um 10 Prozent. Die Finanzierung der freien Grundlagenforschung hat für die CVP hohe Priorität. Wir wollen aber auch eine Förderung der technologischen Innovation. Die angewandte Forschung soll ebenfalls deutlich mehr Mittel erhalten. Die Kredite der KTI sollen um 14 Prozent aufgestockt werden. Um den Forschungsstandort Schweiz zu stärken, sollen Schweizerischer Nationalfonds und KTI enger zusammenarbeiten. Dazu sind ähnliche Organisationsstrukturen nötig. Wir fordern daher in einem Postulat, dass die KTI ihre Organisation gemäss dem Evaluationsbericht des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates verbessert.

Als Frau ist es mir speziell wichtig, dass weitere Schritte zur Förderung der Frauen im Forschungs- und Bildungsbereich getan werden. Bei den Dozenten- und Kaderstellen besteht immer noch ein grosser Nachholbedarf. Erfreulich - erlauben Sie mir, das als Vertreterin Zürichs hervorzuheben - ist die erstmalige Unterstützung des Winterthurer Technoramas. Damit wird auch für die dringend nötige Förderung der Ingenieur- und Naturwissenschaften ein kleines, aber wertvolles Zeichen gesetzt. So weit die positiven Punkte.

Wir mussten beim Studium dieser Botschaft und bei den Hearings wieder einmal feststellen, dass die Schweiz nicht unbedingt für eine moderne Wissensgesellschaft gerüstet ist. Die Strukturen sind enorm kompliziert - versuchen Sie einmal, einem Ausländer unser Bildungssystem zu erklären -, und die Kompetenzen sind verzettelt: Gemeinden, 26 Kantone, der Bund, der ETH-Rat, die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die Konferenz der Rektoren der Schweizer Universitäten (Crus), die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK), die Konferenz der schweizerischen Fachhochschulen (KFH), der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat (SWTR), die schweizerischen Akademien, verschiedene Bundesämter usw. Alle sind für die Bildung zuständig. Jeder sucht, sein Bötchen so gut wie möglich zu steuern. Eine zielgerichtete Flotte mit einem Kapitän ist nirgends auszumachen. Und beim Bund sind erst noch zwei Departemente für die Bildung zuständig. Hier braucht es viel Energie und Koordinationsaufwand. Wir haben ein sehr teures, aber nicht unbedingt effizientes Bildungssystem. Die CVP-Fraktion unterstützt daher vorbehaltlos die vier Motionen und die vier Postulate der WBK.

Nun zur Kreditsperre: Auch die CVP hätte gerne eine Krediterhöhung von 6,5 Prozent bei den Bildungs- und Forschungsausgaben gesehen. Bei der prekären Finanzlage des Bundes kann aber die Bildung nicht als einziger Bereich verschont werden. Wir von der CVP haben uns nicht gegen die Kreditsperre gewehrt. Wir wehren uns aber gegen weitere Kreditkürzungen, wie sie der Bundesrat am letzten Mittwoch angekündigt hat. Wir stimmen daher der WBK-Motion zu.

Es ist Aufgabe der Politik, Prioritäten zu setzen und nicht eine "Politik des Rasenmähers" zu verfolgen. Wir setzen uns für eine prioritäre Bildungsförderung und damit für die Jugend ein. Wenn die Linke uns nun als wankelmütig, kleinlich oder wortbrüchig hinstellt, dann frage ich sie, wo sie denn wirklich sparen will. Mindestens war es ihre Bundesrätin, die die Bildungsausgaben über Jahre so vernachlässigt hat. In ihrer zehnjährigen Amtszeit im Departement des Innern haben sich die Sozialausgaben verdoppelt. Die Bildungsausgaben aber haben stagniert oder sind prozentual sogar gesunken. Wir sind für realistische Lösungen und nicht für Extremforderungen, wie sie die SVP und die SP präsentieren. Wir unterstützen die Botschaft ohne Vorbehalte.