Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben auf die Frage von Herrn Giezendanner ausgeführt, dass bestehende LKW, die mit Elektroantrieb gekauft wurden, dies ab 1.[NB]Januar 2025 nicht mehr oder nur reduziert erhalten würden. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass eine Bestandesgarantie gilt? Wer unter dem alten Gesetz gekauft hat, der hat das Recht, [PAGE 208] dass bis 2030 die volle Befreiung gilt. Das kann man auf Verordnungsebene regeln. Wer neu kauft, für den gilt dann ein reduzierter Satz, den der Bundesrat bestimmt, aber für acht Jahre.