Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Ich stehe der Motion eigentlich sehr positiv gegenüber, denn es geht um die Frage der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Frage des rechtlichen Gehörs, und damit geht es um die Frage eines Grundrechts. Es geht unter anderem aber insbesondere auch um die Frage, ob der Bundesrat gestützt auf das Embargogesetz das rechtliche Gehör einschränken bzw. sogar verbieten darf oder nicht. Wir als Vertreter unseres Rechtsstaates haben den Rechtsstaat eigentlich auch dann einzufordern, wenn es unter Umständen ungemütlich wird. Dass das aufgrund der geopolitischen Lage offenbar immer weniger selbstverständlich ist, muss ich mit Bedauern, ja sogar schockiert zur Kenntnis nehmen.

Weil die kompromisslose Einhaltung der Grundrechte offenbar nicht mehr so selbstverständlich ist, unterstütze ich den Ordnungsantrag Sommaruga Carlo, die Motion der Kommission zuzuweisen, um dieses Thema nochmals eingehender diskutieren zu können. Ich bin klar der Meinung, dass sie der Kommission für Rechtsfragen zugewiesen werden muss. Es geht um den Rechtsstaat, und ich glaube nicht, dass wir es dem Zufall der heutigen Abstimmung überlassen dürfen, ob die Motion angenommen wird oder nicht.