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Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2024-03-04

Wortprotokoll

Frau Suter, ich habe Ihnen ja gesagt, wie sich die Bewilligungsverfahren entwickelt haben. Im Vergleich zu 2010 haben wir im schweizerischen Durchschnitt um 67 Prozent längere Bewilligungsverfahren. In der links-grünen Stadt Zürich sind es um 136 Prozent längere Bewilligungsverfahren. Was will ich damit sagen? Es ist ja wahrscheinlich so, dass es einen direkten Effekt hat: Je mehr Auflagen und Bedingungen bei einer Arealentwicklung usw. erfüllt werden müssen, desto länger geht es bis zur Bewilligung. Die Stadt Zürich ist das negative Beispiel.

Die Stadt Bern ist übrigens um kein Haar besser. Wir haben zum Beispiel beim Viererfeld seit Jahrzehnten eine Bauparzelle. Es wurde bis heute kein einziges Haus darauf gebaut, weil so viele Interessen darauf fokussiert werden. Das geht eben nicht.

Genau hier, in Bezug auf den Lärmschutz, haben wir die Möglichkeit, in lärmbelasteten Gebieten an Strassen, an Eisenbahnen, im Areal von Flughäfen etwas einfacher Wohnungen bauen zu können. Ja, das Lärmschutzrecht hat einen Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit und die Bautätigkeit, ganz klar.

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