Friedl Claudia · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Der Ukraine-Krieg geht nun ins dritte Jahr. Niemand hätte sich einen solchen Krieg in Europa vorstellen können. Die Schäden sind enorm.

Der Krieg zeigt uns mit aller Brutalität, was ein Krieg für die Bevölkerung bedeuten kann: zerstörte Gebäude und Infrastruktur wie Verkehrswege, Energieversorgung oder Schulen, eine Bedrohung durch Fluten von brechenden Staudämmen, die Angst vor nuklearen Katastrophen, der Verlust von Menschen, Familie und Zukunft. Mittlerweile geht man von zerstörten Gebäuden und Infrastrukturen im Wert von weit über 400 Milliarden Dollar aus.

Auch wenn der Krieg noch läuft, wird bereits über den Wiederaufbau diskutiert. Die Schweiz muss sich am Wiederaufbau beteiligen; das ist unbestritten. Sie ist auch schon früh eingesprungen und hat mit der Ukraine-Recovery-Konferenz in Lugano den ersten Stein gesetzt und Erwartungen geweckt. Am WEF 2024 wurden diese noch verstärkt.

Die Schweiz will helfen, und die Schweiz muss helfen. Es braucht nun aber interne Überlegungen, wie und aus welchen Quellen diese Unterstützung kommen soll. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe befasst sich bereits seit Längerem mit dem Thema, weil man sich durchaus bewusst ist, dass die Schweiz eine bedeutende Rolle spielt, gerade auch, weil wir uns aus Neutralitätsgründen nicht an den Waffenlieferungen beteiligen. Eine Finanzierung nur aus Kreditresten, die jedes Jahr zusammengekratzt werden muss, lässt keine Kontinuität bei den Projektunterstützungen zu. Es braucht also eine gesicherte Summe, mit der langfristig gearbeitet werden kann.

Für die Mehrheit der Finanzkommission ist hierfür ein Fonds ein geeignetes Mittel, weil er Flexibilität zulässt. Je nach Situation können in einem Jahr mehr oder weniger Mittel entnommen werden. Der Bundesrat geht von einer Summe von 6 Milliarden Franken für die nächsten zehn Jahre aus. Den Löwenanteil dazu will er aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit nehmen. Die Mehrheit der Finanzkommission sieht darin aber den falschen Weg. Damit würde der Wiederaufbau voll zulasten anderer Krisenherde gehen. Langfristige Entwicklungsprogramme zur Ernährungssicherung, Friedensförderung, Demokratieentwicklung, im Bildungsbereich oder Klimaschutz sowie [PAGE 227] die[NB]wirtschaftliche[NB]Zusammenarbeit[NB]würden gebremst. Deshalb schlägt diese Motion eine ausserordentliche Verbuchung vor.

Derzeit gehen die Sichtweisen auseinander, was die Ausserordentlichkeit betrifft. Ein Krieg in Europa und seine Folgen werden von der Mehrheit der Finanzkommission als ausserordentliches Ereignis gewertet, ein Ereignis, das sich der staatlichen Kontrolle und politischen Einflussnahme entzieht. Deshalb soll es möglich sein, die Ausgaben beim Budgetieren von der Schuldenbremse auszunehmen. Es sollen aber auch andere Finanzierungsquellen geprüft werden. Da ist die Finanzkommission offen.

Die Finanzkommission sprach sich mit 14 zu 11 Stimmen für diese Motion aus, um damit den Weg für neue Lösungen in der Ukraine-Hilfe zu öffnen. Die Welt ist unstabil geworden. Der Kampf um die Demokratie und die europäische Friedensordnung spielt sich derzeit in der Ukraine ab. Wir müssen einen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie der Motion zu.