preparatory:AB 334680
Molina Fabian · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-03-05
Wortprotokoll
Frau Kollegin Friedl, sind Sie auch der Meinung, dass die Kollegen der SVP Herrn Putin ja mal die Schweizer Schuldenbremse erklären könnten mit der Bitte, er solle aufhören, weil wir nun mal eine Verfassungsbestimmung und eine sehr restriktive Auslegung des Gesetzes beschlossen haben?