Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Besten Dank, dass ich nach dem Kommissionssprecher noch einmal das Wort bekomme. Ich glaube, die Voten von Ständerat Schmid und Ständerat Rieder und auch das meinige zeigen das grosse Problem in den Berggebieten. Der Zusammenhang zwischen Raumplanungsgesetz und Zweitwohnungsgesetzgebung ist so, das ist klar, aber das Problem lösen wir damit nicht.

Ständerat Rieder sagte, dass Erstwohnungen traditionell mit Zweitwohnungen finanziert werden. Das wird hier aber eben gerade nicht gemacht, sondern eine Zweitwohnung wird mit einer zusätzlichen Zweitwohnung erweitert. Also gilt: Zweitwohnung finanziert Zweitwohnung. Denn das Gesetz verlangt nicht, dass zuerst eine Erstwohnung erstellt werden muss - das wäre auch nicht möglich, da dies einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellen würde - und erst dann eine Zweitwohnung gebaut werden kann. Darum verfolgt der Bundesrat den umgekehrten Ansatz, indem er sagt: Zweitwohnung plus Erstwohnung. Die Lösung des Bundesrates kommt dem, was unsere beiden Kollegen aus Graubünden und aus dem Wallis gesagt haben, eben näher.