Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Das Parlament ersuchte den Bundesrat bereits 2009, die Wichtigkeit der im Laufe von 15 Jahren auslaufenden Stromverträge mit dem Ausland abzuklären. Es sollte geprüft werden, was ein Auslaufen der Verträge für die Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Stromversorger bedeutet. Ausserdem sollten Massnahmen ergriffen werden, um in Zusammenarbeit mit der EU unsere Stromversorgung zu sichern. Genannt wurde auch ein Abkommen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit.

Der Bundesrat empfahl die Motion damals zur Annahme. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen beantragte er jedoch 2022, die Motion abzuschreiben. Dies lehnte das Parlament im Dezember ab. Im Januar beantragte die UREK-S die Abschreibung der Motion.

Wir können diesem Antrag zustimmen, zumal wir feststellen, dass Langfristverträge auch in der EU möglich sind. Und wir wollen im Rahmen des Paketansatzes natürlich auch sicherstellen, dass die bestehenden Langfristverträge für die Schweiz innerhalb dieses Pakets Akzeptanz finden. Verträge wie beispielsweise jener der Axpo, der, wie dies auch der Kommissionssprecher gesagt hat, noch im Juni 2023 bis 2039 verlängert wurde, zeigen, dass solche Verträge nach wie vor möglich sind.

Ich beantrage Ihnen, der Kommission zu folgen und die Motion abzuschreiben.