Rieder Beat · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte als Berichterstatter mein Revier der Neutralität ein wenig verlassen, weil ich selbst mein Leben lang in einer Berggemeinde gewohnt habe und während Jahren in einem ganzen Tal von Zweitwohnungen Präsident gewesen bin. Ich möchte hier an das Votum von Kollege Schmid anknüpfen. Eine Illusion möchte ich hier schon eliminieren: Mit dieser Gesetzesänderung wird das Problem der Abwanderung natürlich nicht verschärft, im Gegenteil, es wird wahrscheinlich teilweise entschärft.

Die Abwanderung in den Berggebieten ist auf einen Zangenangriff auf die Existenz dieser Dörfer zurückzuführen. Kollege Schmid hat Ihnen gesagt, es sei ein zweifacher Angriff. Auf der einen Seite müssen die Dörfer gemäss dem Raumplanungsgesetz Bauland auszonen. Das heisst, sie können den jungen Familien nicht mehr moderne Wohnungen auf der grünen Weide bauen; das ist Fakt, alle diese Gemeinden müssen Bauland auszonen. Auf der anderen Seite haben Sie das Zweitwohnungsgesetz. Es erlaubt den Gemeinden nicht mehr, neue Zweitwohnungen zu bauen. Damit kappen Sie die Finanzierungsmechanismen, die wir in diesen Gegenden hatten, nämlich: Ich baue mir mein Eigenheim, und gleichzeitig baue ich eine Zweitwohnung, die ich verkaufe; damit kann ich mein Eigenheim oder meine Wohnung finanzieren. Das war in den Bergregionen die traditionelle Finanzierung.

Jedes Bergdorf kennt eine andere Situation. Vergleichen Sie Zermatt bitte nicht mit Wiler; das sind zwei verschiedene Situationen. Daher müssen Sie diesen Gemeinden die Möglichkeit geben, über entsprechende Zonenreglemente das Ganze besser zu steuern. Das erlaubt die Gesetzesänderung in Artikel 11 Absatz 4 ausdrücklich.

Daher wäre es völlig falsch, hier mit dem Eindruck gegen die parlamentarische Initiative Candinas Martin zu stimmen, man könne damit die Abwanderung verhindern. Das ist natürlich ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wenn Sie hier zustimmen, geben Sie den Grundeigentümern über eine Querfinanzierung die Möglichkeit, bereits existierende, aber effektiv nicht mehr genutzte und nicht mehr sanierte Wohngebäude [PAGE 101] umzubauen und entsprechend zu nutzen. Das wollte ich hier im Rahmen der Eintretensdebatte noch klar darlegen.