Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Im Sinne der Prozessökonomie kann ich es hier kurz machen. Der Bundesrat beantragt Ihnen hier die Ablehnung, da mit dem Mandat für ein Stromabkommen, das demnächst verabschiedet wird, eigentlich alles aufgegleist ist. Für ihn ist auch selbstverständlich, dass er, falls kein solches Stromabkommen zustande kommen sollte, technische Gespräche weiterführen muss. Wir führen natürlich laufend solche technischen Gespräche, auch ohne Mandat für ein Stromabkommen. Swissgrid macht das. Das gehört eigentlich zum Courant normal und zum täglichen Auftrag, damit wir am Ball bleiben können, was den Strom anbelangt. Ich habe Ihnen vorhin mit der 70-Prozent-Regel ein Beispiel gegeben.

Eigentlich besteht keine Differenz. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil er der Meinung ist, dass er bereits alles Nötige tut. Sie wollen mit der Änderung erreichen, dass man nachher technische Gespräche führt, dass dieser Auftrag weiterbesteht. Damit kann der Bundesrat gut leben. Wir lassen das deshalb so stehen. Ich schliesse mich auch hier dem Rat an.