preparatory:AB 334730

Wortprotokoll

Welchen Beitrag leisten die Schweiz und andere neutrale Staaten für die Sicherheit und für den Frieden in Europa und zur Aufrechterhaltung der regelbasierten Weltordnung? Das ist eine Frage, die sich heute zu Recht viele Menschen in unserem Land stellen. In einer Zeit grosser geopolitischer Spannungen, der Blockbildung und Erosion dieser regelbasierten Weltordnung ist diese Frage für die Gestaltung der aussenpolitischen Ausrichtung der Schweiz von entscheidender Bedeutung. Und wenn wir heute auch nicht Mitglied der Nato sind und wenn wir heute keine Waffen in die Ukraine liefern, so haben wir in der Vergangenheit doch einen wichtigen Beitrag zu eben diesem Frieden auf der Welt geleistet: als Depositarstaat der Genfer Konventionen, als Hüterin des humanitären Völkerrechts, als Sitzstaat des IKRK, der UNO und anderer internationaler Organisationen, als reiches Land mit guten Beziehungen zu vielen Staaten auf der Welt und als Land, das über seine internationale Zusammenarbeit in einer humanitären Tradition als Vermittlerin einen Beitrag zum Multilateralismus und zur Konfliktprävention leistet.

Sicher, dieser Beitrag könnte grösser und angemessener sein, aber was leisten andere neutrale Staaten, und wie kann dieses Engagement besser koordiniert und miteinander abgestimmt werden? Wie kann auch in einer Zeit, in der die Spannungen und Blockbildungen zunehmen, die Schweiz aufzeigen, was sie zusammen mit anderen neutralen Staaten der Welt zurückgibt? Mit diesem Postulat verlange ich vom Bundesrat, dass er genau auf diese Fragen Antworten bietet und damit einen Beitrag zur Neutralitätsdebatte leistet, die aktuell in unserem Land geführt wird.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Postulates.