Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Gerade weil der Bundesrat das macht, was Sie fordern, beantragt er die Ablehnung der Motion. Sie gehen davon aus, die Ablehnung bedeute, der Bundesrat sei nicht einverstanden mit Ihnen. Das ist ein möglicher Grund für eine Ablehnung. Aber gemäss unseren internen Richtlinien sind zwei Gründe möglich: Entweder ist der Bundesrat materiell nicht einverstanden - das ist bei Ihrer Motion nicht der Fall -, oder er erachtet die Motion als bereits erfüllt und beantragt im Sinne des Bürokratieabbaus die Ablehnung der Motion, weil sie unnötig, weil sie überflüssig ist. Heute Morgen haben wir einige solcher Vorstösse gesehen, bei denen die Stellungnahme genau gleich war. Manchmal entscheidet das Parlament dann trotzdem, mit dem Postulat oder der Motion ein politisches Zeichen zu setzen - das ist auch in Ordnung, das ist Politik. Aber der Bundesrat bleibt auf der Linie, aus diesen zwei Gründen eine Motion abzulehnen.

Ich kann selbstverständlich noch kurz daran erinnern, was der Bundesrat bereits gemacht hat. Ihre Zitationen sind alle korrekt - das habe ich gesagt, und das werden wir auch tun -; gerade deshalb ist es nicht notwendig, die Motion anzunehmen.