Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Mit meiner Motion vom 15.[NB]März 2023 fordere ich vom Bundesrat drei Dinge: Erstens soll die humanitäre Hilfe für die Ukraine markant erhöht werden. Zweitens soll der Bundesrat Russland und der Ukraine die Stadt Genf oder einen anderen Schweizer Standort für spätere Friedensverhandlungen aktiv anbieten. Drittens soll der Bundesrat bei der UNO oder im UNO-Sicherheitsrat ein Mandat für Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien einholen. Am 17.[NB]Mai 2023 hat der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfohlen.

Bei Ziffer 1, also bezüglich der humanitären Hilfe, ist die Erklärung des Bundesrates nachvollziehbar und schlüssig. Es sind tatsächlich viele Aktivitäten im Gange. Auch die Motion 23.4350 der FK-N, "Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine", geht in eine ähnliche Richtung. Dass der Bundesrat die beiden anderen Ziffern der Motion ablehnt, kann ich hingegen nicht nachvollziehen und bin mehr als erstaunt - zweimal erstaunt:

Erstens war Ende Februar dieses Jahres in den Medien zu lesen, dass Bundesrat Cassis am 17.[NB]Februar 2024 in New York vor der UNO gesprochen und in Aussicht gestellt hat, dass die Schweiz im Sommer 2024 eine hochrangige Friedenskonferenz in der Schweiz organisieren wird: "Die Konferenz soll ein Auftakt sein, sie soll einen Prozess anstossen. Wir können nicht mehr länger einfach nichts tun." Davor haben Sie, Herr Bundesrat Cassis, vor der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat die Schweizer Forderung nach Einhaltung der UNO-Charta und des humanitären Völkerrechts bekräftigt.

Zweitens hat Bundespräsidentin Viola Amherd in Davos anlässlich des WEF die Initiative ergriffen und einen Friedensgipfel in Aussicht gestellt. Auf die Frage im Interview bei "10 vor 10", wie gross die Chance sei, dass noch in diesem Jahr [PAGE 239] die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz eröffnet werde, antwortete die Frau Bundespräsidentin: "Die Arbeit für die Organisation fängt jetzt erst an. Der Startschuss ist gefallen, die Teams beginnen mit der Arbeit. Die Hoffnung und das Interesse sind, dass der Gipfel möglichst bald stattfinden wird."

Diese zwei Schilderungen zeigen, dass der Bundesrat genau das macht, was ich in meiner Motion fordere. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass der Bundesrat die Motion ablehnt. Eine Ablehnung kann auch so interpretiert werden, dass der Bundesrat meine geforderten Massnahmen nicht für notwendig erachtet. Dann ist einfach die kritische Frage an den Bundesrat erlaubt, weshalb er sich dennoch engagiert. Für mich ist das unlogisch.

Wenn nun anschliessend Herr Bundesrat Cassis mit grosser Wahrscheinlichkeit antworten wird, dass es die Motion nicht benötige, weil der Bundesrat schon aktiv sei, bitte ich Sie, dies kritisch zu hinterfragen. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen auch ein Interesse daran haben, dass eine gewisse Verpflichtung des Bundesrates besteht, und das können Sie mit der Zustimmung zu dieser Motion unterstreichen.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie mit der Annahme der Motion einerseits die Verpflichtung des Bundesrates unterstreichen und andererseits die bisherigen Anstrengungen des Bundesrates in diesem Bereich unterstützen.