Regazzi Fabio · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Wir alle kennen die Meldungen aus den Nachrichten, gemäss denen die Post grosse Investitionen tätigt. Dies geschieht allerdings nicht nur im Kerngeschäft, für das die Post einen Leistungsauftrag besitzt. Es werden auch in vielen weiteren Geschäftsfeldern Investitionen getätigt und munter Unternehmen aufgekauft, zum Beispiel im Kommunikations- und Werbebereich oder bei den digitalen Dienstleistungen. Damit dringt der staatliche Betrieb Post immer weiter in Märkte vor, die bereits gut versorgt und privatwirtschaftlich bestens aufgestellt sind. Die Motion Rechsteiner Thomas will dem entgegenwirken. Sie verlangt, dass die Post Zukäufe von Unternehmen, deren Geschäftsfelder ausserhalb ihres Leistungsauftrags liegen, dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen muss.

Die ständerätliche KVF beantragt, die Motion abzulehnen - wenn auch knapp. Sie argumentiert, die Motion würde die Post zu stark in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken. Als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands - damit habe ich meine Interessenbindung offengelegt -, der die Interessen der KMU vertritt, sehe ich das natürlich anders. Die Post dringt immer mehr in private Märkte ein, in denen sie etablierte Unternehmen, wie beispielsweise die Softwarefirma Klara, aufkauft. Die entsprechenden Märkte sind durch private KMU bereits gut bedient, daher gibt es keinen Grund für die Beteiligung staatlicher Akteure in diesen Märkten. Die entsprechenden Geschäftsfelder gehören nicht zum Service public der Post. Als staatliches Unternehmen kann die Post in diesen Märkten allerdings ungehindert ihre vorteilhafte Position ausspielen, während sie unter der schützenden Hand ihrer Eignerin steht. Damit wird der Wettbewerb in diesen Märkten massiv verzerrt, und die KMU werden von einem staatlichen Unternehmen unfair konkurrenziert.

Ich möchte betonen, dass die von der Motion geforderte Unterbreitung von Akquisitionsvorhaben die Übernahme von Unternehmen keineswegs verbietet. Sie unterwirft eine solche Übernahme lediglich der Entscheidung des Bundesrates, der auch die Ziele der Post definiert und kontrolliert. Damit ist auch die unternehmerische Freiheit der Post weiterhin gewahrt.

Dass im Bereich der Konkurrenzierung privater Unternehmen durch Staatsbetriebe Handlungsbedarf besteht, zeigen die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse der letzten Jahre, die auch von anderen Kollegen erwähnt worden sind. Sie forderten allesamt eine Klärung der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und privaten Firmen. Auf die Forderungen aus dem Parlament ist der Bundesrat bisher jedoch nur zögerlich eingegangen. Es ist nun an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und der unfairen Konkurrenzierung privater KMU durch Staatsunternehmen wie der Post einen Riegel vorzuschieben. Mit der Annahme der Motion wird dafür gesorgt, dass die Post künftig im Wettbewerb mit den Privaten erhöhte wirtschaftliche Anforderungen erfüllen und sich an gewisse Grenzen halten muss.

Aus diesen Gründen beantrage ich, die Motion anzunehmen, also die Minderheit Wicki zu unterstützen.