Engler Stefan · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte nicht auf Deutsch wiederholen, was Herr Kollege Hurni jetzt ganz zutreffend ausgeführt und die Sprecherin der Mehrheit ebenfalls bereits begründet hat. Ich finde auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist, die Entscheidung zu fällen, dass die Post der Zukunft im Bereich der Grundversorgung eigenwirtschaftlich sein soll. Man kann diese Diskussion nicht führen, ohne auch die Diskussion über Inhalt und Umfang der Grundversorgung zu führen. Aus dieser Diskussion heraus wird dann auch der finanzielle Bedarf ersichtlich. Die Grundversorgungsdiskussion und eine nachhaltige Finanzierungslösung gehören zusammen.

Heute ist es so, dass die Post die postalische Grundversorgung eigenwirtschaftlich finanziert. Die Post selber möchte dies auch in Zukunft tun, das heisst, sie möchte den Service public für Bevölkerung und Unternehmen im Land ohne staatliche Abgeltungen erbringen. Die Finanzierung der postalischen Grundversorgung erfolgt mit den Erträgen aus den Postdiensten und den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.

Jetzt sagen Sie von der Minderheit ja selber, dass in Zukunft eine Veränderung stattfinden wird. Es werden weniger Briefe verschickt, und der Ertrag aus dem Briefmonopol wird sich eher reduzieren. Gleichzeitig möchten Sie auch noch Wettbewerbsneutralität schaffen; wir sprechen beim nächsten Vorstoss darüber. Sie möchten es der Post möglichst nicht ermöglichen, in rentablen Geschäftsfeldern in Konkurrenz zu Privaten tätig zu werden. Am Schluss müssen Sie wissen, was Sie wollen: Entweder wollen Sie Eigenwirtschaftlichkeit - dann werden Sie die Grundversorgung schmälern müssen, weil die Erträge der Post dafür nicht genügen. Oder Sie sagen, die Post dürfe keine Geschäftsfelder im privaten Bereich bewirtschaften und damit in Konkurrenz zu Privaten treten - dann werden Sie der Post die Mittel entziehen, die sie benötigt, um die Grundversorgungsaufgaben überhaupt leisten zu können. Wir werden uns am Schluss irgendwo in der Mitte finden und eine Neudefinition der postalischen Grundversorgung vornehmen müssen. Wir müssen auch die Frage beantworten, inwieweit die Post postfremde Geschäfte betreiben darf, um damit Erträge zu generieren, welche die Grundversorgung finanzieren.

Ich möchte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen und diese Diskussion nicht vorzuziehen. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten zwei oder drei Jahren intensiv über die Post der Zukunft sprechen. Und über die Post der Zukunft zu sprechen, bedeutet auch, dass wir festlegen, wie sie finanziert wird.