Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Bevor ich zum ersten Bundesbeschluss komme, will ich hier einen kurzen Überblick über unser Gesamtkonzept geben und zuerst noch eine Vorbemerkung zu den Prozentzahlen machen. Ich kann mich dann bei den einzelnen Bundesbeschlüssen sehr kurz halten.

Die vom Bundesrat ursprünglich genannte Steigerung von 6 Prozent bzw. die heute genannte Steigerung von 4 Prozent bezieht sich auf den Finanzplan 2003, erstellt im Jahre 2001. Mit der Summe unserer Anträge bewegen wir uns in etwa auf Bundesratskurs von insgesamt 4 Prozent. Einmal mehr sind wir eben die Partei, die dem Bundesrat hier folgt. Die Zahlen, die in der Botschaft auf Seite 2476 aufgeführt sind und die wir für die Diskussion immer wieder beigezogen haben, beziehen sich auf den Vergleich der Perioden 2000-2003 und 2004-2007. Hier macht die Steigerung pro Jahr 5 Prozent statt 6 Prozent aus. Wir haben bei unserer fraktionsinternen Diskussion auch diese Zahlen verwendet. Entsprechend lassen wir bei der Berufsbildung und bei den Universitäten für die nächste Periode ein Ausgabenwachstum von insgesamt rund 20 Prozent zu. Dies sind 4,3 resp. 6,6 Prozent weniger als in der Botschaft. Im Vergleich dazu: Für die ETH war eine Steigerung von 12,4 Prozent vorgesehen. Wir kürzen hier lediglich um 2 Prozent. Die Erhöhung macht also nach wie vor über 10 Prozent aus. Bei den Fachhochschulen sehen wir eine Kürzung der Erhöhung von 5 Prozent vor. Es bleibt nach wie vor eine Erhöhung von rund 33 Prozent. Auch bei den wissenschaftlichen Hilfsdiensten beschränken wir uns auf ein Kostenwachstum in der Grössenordnung von 20 Prozent über die nächsten vier Jahre. Beim Bereich Forschung, Innovation, Valorisierung des Wissens vollziehen wir die Kürzung, indem wir beim Schweizerischen Nationalfonds wohl eine jährliche Steigerung von gut 2 Prozent zugestehen - nicht mehr 46 Prozent, wie es vorgesehen war -, aber auf zusätzliche Nationale Forschungsschwerpunkte verzichten wollen.

Die anderen Teile dieses Paketes bleiben in unserem Antrag verschont. Das heisst natürlich nicht, dass der Bundesrat hier nicht entsprechende Kürzungen am Zahlungsrahmen vornehmen kann.

Schliesslich haben wir den Bereich des Internationalen. Hier haben wir eine Kürzung von 10 Prozent vorgesehen. So viel zum Überblick und zu den Grundsätzen.

Nach der Eintretensdebatte und nach dem Votum, das der Präsident vorher darüber abgegeben hat, wer diesen Antrag allenfalls unterstützt und wer die Mehrheit unterstützt, ist es klar, dass das Konzept nicht auf sehr grosse Gegenliebe stösst. Ich habe allerdings vom Fraktionschef der FDP-Fraktion vernommen, dass die FDP-Fraktion das nächste Mal in der Kommission die Prioritäten setzen will, wenn der Bundesrat nicht die richtigen Prioritäten setzt. Warum setzen wir sie nicht heute? So viel zum Allgemeinen.

Kurz zum Bundesbeschluss 1 über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2004-2007. Ich bitte Sie hier, wie im vorherigen Gesamtkonzept erläutert, der Berufsbildung eine Steigerung des Zahlungsrahmens um dynamisch gerechnet 4,6 Prozent pro Jahr zuzugestehen. Es scheint uns in Anbetracht der Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes angezeigt zu sein, hier eben diese Steigerung zu haben. Diese Steigerung haben wir erstens proportional auf die einzelnen Jahre und zweitens auch proportional auf den Zahlungsrahmen in Artikel 1 und auf den Verpflichtungskredit in Artikel 2 verteilt. Konkret macht dies 1,695 Milliarden Franken bei Artikel 1 und 244 Millionen Franken bei Artikel 2 aus.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.