Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat entstammt dem Bericht Ihrer GPK vom 14.[NB]November 2023 mit dem Titel "Nachkontrolle zur Inspektion 'Spezialitätenliste der OKP: Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten'". Ein Teil des Berichtes adressiert bedeutende Aspekte der Health Technology Assessments des Bundesamtes für Gesundheit im Arzneimittelbereich.

Die GPK zieht in ihrem Bericht eine durchwachsene Bilanz der bisherigen HTA-Praxis des Bundesamtes für Gesundheit. Sie würdigt die Bemühungen des BAG seit 2016, weist aber auch darauf hin, dass die tatsächlichen Auswirkungen der HTA im Arzneimittelbereich bisher begrenzt bis sehr begrenzt sind. Die erzielten Einsparungen fallen nämlich deutlich geringer aus als ursprünglich erwartet. Die GPK betont die Dringlichkeit, die Wirksamkeit des HTA-Programms zu steigern. Dabei empfiehlt sie, dass sich das BAG verstärkt auf Medikamente und Leistungen konzentrieren sollte, bei denen die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit umstritten sind. Hier besteht beträchtliches Sparpotenzial. Die GPK fordert einen Austausch mit HTA-Agenturen anderer Länder und eine verstärkte Übernahme von HTA-Berichten aus dem Ausland.

Der Bundesrat wird mit diesem Postulat gebeten, drei Bereiche anzuschauen. Die ersten beiden Ziffern unterstützt der Bundesrat. Hingegen will er die Schaffung einer unabhängigen HTA-Agentur nicht weiter prüfen.

Die GPK ist der Ansicht, dass die Schaffung einer vom BAG unabhängigen HTA-Einrichtung nach wie vor eine gute und aktuelle Option ist. Sie teilt damit die Ansicht der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin, dass eine unabhängige Einrichtung zu einer klareren Rollentrennung im Arzneimittelprüfverfahren beitragen würde. Dies würde sich vermutlich positiv auf die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Assessments auswirken und deren Akzeptanz bei den betroffenen Akteuren des Gesundheitsbereichs stärken. Deshalb will die GPK, dass alle drei Ziffern des Postulates angenommen werden.

Ich bitte den Rat, der GPK zu folgen.