Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-05-05

Wortprotokoll

Die Verfassung gibt es vor, Motionen beider Räte unterstreichen es: Die kantonalen Ausbildungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) müssen strukturell wie finanziell in die Fachhochschullandschaft integriert werden. Dass der Bundesrat in dieser 17-Milliarden-Botschaft dafür einen winzigen Betrag von 40 Millionen Franken vorsieht, gleichzeitig aber die GSK-Integration ins Fachhochschulgesetz vorlegt, hat weitherum Protest gegen diese Stop-and-go-Politik ausgelöst. In der Kommission haben Vertreterinnen und Vertreter der EDK deutlichst auf folgende fünf Realitäten hingewiesen:

1. Alle Hochschulen für soziale Arbeit sind heute schon in eine der sieben Fachhochschulen integriert.

2. Die Fachhochschulen Gesundheit sind in einer sensiblen Aufbauphase. Seit letzten Herbst werden die Ausbildungen in der Westschweiz unter dem Dach der Haute école spécialisée santé-sociale de Suisse romande (HES-S2) angeboten. In der Deutschschweiz steckt man noch mitten in der Neuorganisation. Die konsequente Bundesmitsteuerung ist absolut dringlich.

3. Das Berufsbildungsgesetz erweitert den Ausbildungsunterbau sowohl in den Sozial- wie in den Gesundheitsberufen. Neu ist die soziale Lehre und die Ausbildung zur Fachangestellten Gesundheit. Die ersten Berufsmaturandinnen werden 2005 mit dem Anspruch auf Fachhochschulanschluss dastehen.

4. Im GSK-Bereich sind heute über 15 000 Personen in höherer Ausbildung. Der überwiegende Teil sind Frauen. Der GSK-Integrationsstopp steht in Widerspruch zu allen beruflichen Gleichstellungsvorgaben des Bundes.

5. Gemäss der Drittelsfinanzierung der Fachhochschulen müsste der Bund für die Jahre 2004-2007 mindestens 320 Millionen Franken oder durchschnittlich 80 Millionen pro Jahr an die GSK-Ausbildungen beitragen. Die hier vom Bundesrat beantragten 10 GSK-Millionen pro Jahr sind davon nicht nur weit entfernt, sondern sogar ein Rückschritt. Sie decken nicht einmal die bisherigen - und aufgrund des neuen Berufsbildungsgesetzes wegfallenden - 11 Millionen Franken pro Jahr für die sozialen Schulen. Darum gab es auch das harsche Vernehmlassungs-Nein der EDK zur Fachhochschulgesetzrevision: Wer nicht zahlt, soll nicht noch mehr befehlen.

Unsere Konsequenz aber muss eine andere sein. Wir können die GSK-Schulen mit ihren über 15 000 Studierenden nicht weitere vier Jahre zwischen kantonalen Stühlen und eidgenössischer Bank hängen lassen und die Schaufel auf der GSK-Baustelle vier Jahre lang in den Sand stecken, während diese Ausbildungen ausserhalb der schweizerischen Grenzen auf Fachhochschulniveau angeboten werden. Mindestens ein Zwischenschritt in Richtung voller Mitfinanzierung ab 2008 gemäss Minderheitsantrag ist zu machen. Mit 84 Millionen Franken werden erstens mindestens die heutigen Beiträge von 44 Millionen Franken an soziale Schulen sichergestellt, zweitens werden die nötigsten Koordinationsschritte bis 2008 realisiert, und drittens wird in einem bildungspolitisch zurzeit höchst sensiblen Feld ein positives Signal für die Partnerschaft von Bund und Kantonen und für die Revision des Fachhochschulgesetzes gesetzt. Regierungsrätin Alice Scherrer, Präsidentin der Schweizerischen Sänitätsdirektorenkonferenz, und Regierungsrätin Ruth Lüthi, Präsidentin der Sozialdirektorenkonferenz, haben uns gegenüber deutlich gemacht, dass die Kantone ihre Verantwortung für die GSK-Ausbildungen weiter wahrnehmen wollen, dass sie dazu aber eine konsequentere Mitverantwortung des Bundes brauchen. Beide Regierungskonferenzen unterstützen den Minderheitsantrag. Auch die WBK hat aufgrund dieser GSK-Debatte in der Kommission die Brisanz erkannt. Der Antrag auf eine Aufstockung auf 56 Millionen Franken ist allerdings ein ungenügendes Signal. Herr Bundesrat, aufgrund der letzten Stellungnahme des BBT-Chefs in der Kommission gehe ich davon aus, dass meine Argumentation auch in Ihren Augen einleuchtend ist und dass die gegenüber dem Kommissionsantrag noch fehlenden 28 Millionen Franken mit dem guten Willen beider Departemente aufzubringen sind. Geben Sie darum der GSK-Fachhochschulintegration im Sinne dieses Zwischenschrittes Ihre Rückendeckung, damit der Bundesrat sein ursprüngliches GSK-Stoppsignal mindestens auf hellgrün schaltet.

Stimmen Sie unserem Minderheitsantrag auf 84 Millionen Franken zu.