Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen namens der Kommissionsminderheit beantragen, den Ausführungen und der Empfehlung von Kollege Pfister zu folgen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich glaube, wenn man der SRG helfen und die SRG stärken möchte, ist es der falsche Weg, sie unter Heimatschutz zu stellen. Der richtige Weg ist es, Transparenz zu schaffen, wie es auch Kollege Pfister beschrieben hat. Transparenz, die ja auf linker Seite immer wieder gefordert wird, ist eben auch hier wichtig. Sie ist[NB]besonders[NB]wichtig,[NB]weil wir hier mit öffentlichen Geldern arbeiten.

Die SRG hat eine wichtige Aufgabe. Sie muss eine Grundversorgung erbringen, einen Service public. Subsidiär zu anderen Angeboten, die der Markt bereithält, muss sie Leistungen erbringen, welche wichtig sind für das Land. Dazu gehört unter anderem natürlich die Information. Damit die SRG stark ist und auch unsere Demokratie dadurch gestärkt wird, muss [PAGE 259] dieser Service public unabhängig und glaubwürdig und damit eben ausgewogen sein. Und glaubwürdig ist man dann, wenn man transparent und sauber arbeitet.

Was wir in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben - ich glaube, der eine oder andere hat aus diesen Debatten etwas gelernt -, ist die "Pantoffel-Distanz" zwischen Departement, Bundesamt und Kontrollstellen. Sie schafft eben keine Glaubwürdigkeit, sondern weckt Misstrauen und wirft Fragen auf.

Die Initiative von Kollege Romano erachten wir als gut überlegt und treffend. Wie Kollege Pfister ausgeführt hat, gibt es tatsächlich keinen Grund, warum für private Medien andere Massstäbe gelten sollten bzw. warum ausgerechnet die SRG, welche sich zum grösseren Teil mit öffentlichen Mitteln alimentiert, dieser Kontrolle nicht unterliegen sollte.

Die Argumentation der Verwaltung bezüglich der Unabhängigkeit hat viel zu diskutieren gegeben und überzeugt die Minderheit nicht wirklich. Kollege Pfister hat es erwähnt: Auch die Gerichte unterstehen der EFK. Auch die Post, die einen Service-public-Auftrag hat, untersteht der EFK. Es ist beim besten Willen nicht ersichtlich, warum ein Gericht, dessen Finanzen kontrolliert werden, nicht mehr unabhängig urteilen sollte. Wenn Sie also finden, die Unabhängigkeit sei gefährdet, dann müssten Sie eigentlich bei allen Gerichten sagen, dass deren Finanzen überhaupt nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Das wird ja niemand im Ernst in diesem Saal hier drin fordern.

Schaffen Sie Transparenz, gerade wenn Ihnen der Service-public-Auftrag am Herzen liegt. Dann, glaube ich, kommen wir einen Schritt weiter, auch was die Glaubwürdigkeit der SRG anbelangt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben - sie war eine gute Idee von Kollege Romano.