Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Nein, ich finde das eine völlig deplatzierte Unterstellung, Herr Töngi, die Sie hier vornehmen. Was ich gesagt habe, ist, dass wir in der Schweiz Gesetze haben: Wer in die Schweiz einreist, der soll einen legalen Aufenthaltstitel haben, um eben in die Schweiz einreisen zu dürfen und die Schweizer Grenze aus dem Ausland überqueren zu dürfen. Offensichtlich nimmt das BAZG diese Verantwortung nicht mehr wahr. Es kommen Hunderttausende von Illegalen Jahr für Jahr in die Schweiz. Das heisst, die Schweizer Behörden vollziehen die aktuelle Gesetzgebung nicht. Das ist das, was ich kritisiert habe, und ich denke, Sie haben das sehr wohl auch verstanden.