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Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-06

Aeschi Thomas · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-03-06

Wortprotokoll

Herr Müller, Sie haben sich gegen unsere beiden Minderheiten ausgesprochen. Sie sehen, dass beim Zweckartikel der Bundesrat selbst vorsieht, einen Beitrag zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration zu leisten - also, Bundesrätin Keller-Sutter sieht das vor. Auch Ihr Ständerat, Herr Fabio Regazzi, der im Tessin besonders betroffen ist, unterstützt diese Minderheit. Weshalb unterstützt die Mitte-Fraktion diese Minderheit nicht?