Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Jauslin, ja, in diesem Entwurf zum BAZG-Vollzugsaufgabengesetz sieht der Bundesrat eine liberale Lösung vor. Künftig soll der grenzüberschreitende Warenverkehr grundsätzlich überall und jederzeit möglich sein. So sieht Artikel 12, den Sie genannt haben, eben vor, dass das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die Verkehrswege und Örtlichkeiten festlegen kann. Es wird die Flugplätze für den grenzüberschreitenden Luftverkehr im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und auch unter Berücksichtigung der internationalen Übereinkommen festlegen. Es wird prüfen, ob im Rahmen der Digitalisierung Erleichterungen möglich sind, wie es Ihr Anliegen ist.