Müller Damian · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat sich am Montag zum zweiten Mal mit der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 befasst. Wir sind hier im Ständerat nun in der dritten Runde. Es verbleiben sechs Differenzen: erstens der Inlandanteil der Emissionsreduktion, Artikel 3 Absatz 2; zweitens die Frage, ob die Personenwagen Zwischenziele für die Emissionen haben, Artikel 10 Absätze 1, 1bis und 3; drittens der Handel mit Abtretungen ausserhalb von Emissionsgemeinschaften, Artikel 11 Absatz[NB]7; viertens die Berücksichtigung erneuerbarer Treibstoffe respektive erneuerbarer synthetischer Treibstoffe bei den Flottenzielen, Artikel 11a; fünftens die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge, Artikel 41b Absatz[NB]1; und zudem sechstens eine kleine gesetzestechnische Anpassung in Ziffer III Absatz 2 Buchstabe d.

Gestern Nachmittag hat Ihre UREK-S dies vorberaten und alles bereit gemacht für die heutige Diskussion. Sie ist ausführlich nochmals alle Punkte minutiös durchgegangen, und somit sind wir nun bereit für diese Differenzbereinigung und können gleich zu Artikel 3 gehen.