Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier weiterhin am Antrag der Mehrheit festzuhalten. Aus Sicht des Bundesrates macht es keinen Sinn, hier einen Swiss Finish zu machen. Wir übernehmen einfach tel quel die Emissionsziele der EU. Die Importeure wissen sehr genau, dass sie diese bis 2030 erfüllen müssen. Das heisst ja nicht, dass sie mit dem Import von Steckerfahrzeugen bis 2029 warten und vorher nur andere Fahrzeuge importieren. Sie haben ein Interesse daran, Sanktionen möglichst zu vermeiden. Deshalb sind sie gezwungen, hier schrittweise aufzubauen. Sie wissen, dass[NB]sie[NB]diesen[NB]Anteil nicht plötzlich ruckartig aufbauen können.

Sie machen den Vergleich mit Norwegen, Frau Vara. Norwegen hat etwa 90 Prozent Steckerfahrzeuge. Es ist hier ein Vorbild. Das wurde aber auch mit sehr hohen Subventionen gefördert und hat jetzt diese Anpassungsprobleme nicht[NB]mehr.[NB]Wir haben sehr unterschiedliche Importeure; sie haben unterschiedliche Grössen und unterschiedliche Bedürfnisse.

Bitte verzichten Sie hier weiterhin auf diesen Swiss Finish. Bei der Zielsetzung 2030 sind wir am Schluss alle am gleichen Ort, Mehrheit wie Minderheit. Sie geben den Unternehmungen in der Umsetzung eine gewisse Flexibilität und erleichtern zusätzlich noch die Administration. Ich glaube, wir sprechen hier über relativ wenig; wir sprechen nicht darüber, ob die Veränderung des Klimas etwas schneller oder weniger schnell erfolgt. Ich glaube, wir setzen eher darauf, dass die Unternehmen wirklich mitmachen. Die Unternehmen - ich erinnere nochmals an die Anhörungen - stützen dieses Gesetz. Die Autoimporteure haben von Anfang an klar gesagt, dass sie hinter dem Gesetz stehen. Sie haben nicht versucht, Werte oder einen Swiss Finish zu ihren Gunsten auszuhandeln. Deshalb sollten wir das auch nicht in die andere Richtung machen. [PAGE 137]