Müller Damian · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Hier geht es ja um ein sogenanntes Konzept. Die Differenz bei Artikel 10 besteht in der Frage, ob - gemäss Nationalrat - jährliche Zwischenziele vergeben werden sollen oder, gemäss Ständerat, eben nicht. Bis dato haben wir uns noch immer nicht für einen Swiss Finish entschieden.

Eine Ergänzung gibt es in Absatz 3. Dort hat der Nationalrat im ersten Satz "für die Jahre 2025 bis 2029" eingefügt. Zudem hat er den zweiten und dritten Satz gestrichen.

Zu den vom Nationalrat beschlossenen Zwischenzielen: Der Nationalrat will diese Zwischenziele setzen, um eine lineare Absenkung von 93,6 g CO2/km im Jahr 2025 auf 49,5 g CO2/km im Jahr 2030 zu erreichen. Diese Vorgabe ist so nun klar in der nationalrätlichen Fassung festgehalten. Das wurde gestern an der Sitzung Ihrer Kommission ebenfalls nochmals im Detail erläutert und entsprechend auch debattiert. Die Mehrheit ist weiterhin der Auffassung, dass wir hier keinen Swiss Finish machen und mit dem Entwurf des Bundesrates gehen wollen. Die jährlichen Zwischenziele auf Gesetzesstufe festzuschreiben, macht für die Mehrheit hier keinen Sinn. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Ich gehe davon aus, dass der Antrag der Minderheit von Kollegin Vara erläutert wird.