Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich will keine Mördergrube aus meinem Herzen machen. Ich stelle fest, dass man diese Förderung in der Mehrheit nicht will. Der Bundesrat wollte diese Ladestationen von Anfang an im Sinne eines Anreizes fördern. Ich meine, der Nationalrat hat hier einen sinnvollen Kompromissvorschlag gemacht. Sie könnten hier diese Differenz jetzt auch bereinigen - wir haben noch andere Differenzen -, damit wir das Gesetz abschliessen können. Natürlich ist das kein Grund für einen Subventionstatbestand, aber trotzdem: Der Nationalrat ist weit entgegengekommen.

Ja, in Mehrparteiengebäuden gibt es einfach diese Probleme. Da kann ein Anreiz hilfreich sein, auch wenn ich Herrn Fässler recht gebe: Er ist klein. Aber wenn sich einige zusammenschliessen, sind es eben doch ein paar Franken, die unter Umständen eine Abstimmung an einer Eigentümerversammlung über die Frage, ob man das installieren will oder nicht, beeinflussen können.

Deshalb bleibe ich dabei und empfehle Ihnen namens des Bundesrates, der Minderheit zu folgen.