Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ja, Frau Bundesrätin, ich befrage Sie zu zwei Punkten, zu denen Sie jetzt nicht gesprochen haben. Sie waren ja, als Sie noch Asylministerin waren, als Hardlinerin bekannt. Weshalb sind Sie gegen die Anträge, wonach in Artikel 1 ein Beitrag zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration geleistet und dann in Artikel 7 eben auch die Überwachung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit in dieses Gesetz aufgenommen werden soll? Beide Bestimmungen waren ursprünglich im Entwurf des Bundesrates. Das war natürlich noch unter Ihrem Vorgänger, Ueli Maurer, aber der Bundesrat hat das ursprünglich so vorgesehen. Weshalb lehnen Sie das jetzt ab?