Müller Leo · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eine interessante Frage zu Artikel 6. Sie wollen jetzt [PAGE 269] weismachen, dass diese Bestimmung gemäss Kommissionsmehrheit nicht WTO-konform sei. Es wurde zwar so in der Kommission diskutiert, das ist so. Aber wenn Sie zur Grundlage zurückkehren, zur Gatt-Botschaft 2 von 1994, dann sehen Sie, dass ab Seite 1074 ausdrücklich ausgeführt wird, dass Zölle und Zollkontingente WTO-konform sind. Es wird dort auch ausgeführt, dass die Verteilung auch über die Versteigerung vorgenommen werden könne. Warum wollen Sie uns jetzt hier weismachen, dass das nicht WTO-konform sei?