de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Ritter, zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident vom Verband schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen (Spedlogswiss) und damit des Verbands jenes Berufsstands, der genau dieses Gesetz dann konkret in die Praxis umsetzen muss. Es war für mich ein bisschen ernüchternd, dass Sie gesagt haben, Sie wüssten nach zwei Jahren Arbeit nicht, ob Sie das Gesetz wirklich verstanden hätten. Ich gehe aber davon aus, dass mindestens Frau Bundesrätin Keller-Sutter in dieser Frage sattelfest ist.

Meine Frage betrifft Artikel 8: Es geht dort um die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr, die nicht mehr erhoben wird. Die Frau Bundesrätin hat uns gesagt, das sei ein fundamentaler Systemwechsel, das sei wettbewerbsverzerrend. Sie haben gesagt, das führe zu administrativen Entlastungen. Es bleiben aber diverse Rechtsunsicherheiten, wer warenverantwortlich ist, wer steuerpflichtig ist. Das Ganze verursacht enorme Kosten und wurde nie vernehmlasst. Das ist eine gewichtige Änderung, die jetzt so kurz und spitz durchgeboxt werden soll. War sich die Kommissionsmehrheit dieser Folgen und der Einwände des Bundesrates zu diesem Punkt bewusst?