Rösti Albert · Bundesrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Der Einsatz des Wechselklanghorns bei Blaulichtfahrzeugen ist für den Einsatz dieser Fahrzeuge von grosser Bedeutung, verursacht aber Lärm. Das ist bekannt. Der Motionär möchte nun die Bevölkerung besser vor nächtlichem Lärm schützen. Blaulichtfahrzeuge sollen in der Nacht neu auch dann überall Vortritt haben, wenn sie nur mit Blaulicht fahren und das Wechselklanghorn nicht einschalten. Dazu verlangt der Motionär eine Anpassung von Artikel 16 Absatz 1 der Verkehrsregelnverordnung.

Der Einsatz des Wechselklanghorns wurde erst kürzlich neu geregelt. Seit 2019 sieht die Verkehrsregelnverordnung in Artikel 16 Absatz 4 vor, dass das Blaulicht bei dringlichen Dienstfahrten in der Nacht ohne Wechselklanghorn verwendet werden darf, dies aber nur, solange die Fahrzeugführenden nicht wesentlich von den Verkehrsregeln abweichen und ihr besonderes Vortrittsrecht nicht beanspruchen. Der Bundesrat beantragt aus Verkehrssicherheitsgründen die Ablehnung einer weitergehenden Regelung, die sich auch auf die Beanspruchung des Vortrittsrechts erstreckt. Gerade bei Verzweigungen kann es vorkommen, dass das Blaulicht eines vortrittsberechtigten Fahrzeugs nicht wie vom Motionär erwähnt von weit her sichtbar ist, sondern eben erst im letzten Moment. Ohne Wechselklanghorn stellen Einsatzfahrzeuge darüber hinaus auch für zu Fuss gehende Sehbehinderte und Blinde, z.[NB]B. beim Überqueren von Fussgängerstreifen, eine hohe Gefahr dar.

Nebst Verkehrssicherheitsbedenken stehen dem Anliegen auch Verpflichtungen des internationalen Rechts entgegen. Denn auch gemäss diesen müssen sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Wechselklanghorn ankündigen, um Vortritt zu haben. Würde die Schweiz von dieser Regelung abweichen, wäre dies ausländischen Verkehrsteilnehmern in der Schweiz kaum bekannt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen. Die Lockerung des Einsatzes von Blaulicht und Wechselklanghorn im Jahr 2019 hat bereits zu einer Reduktion der Lärmbelastung geführt.