Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, meine Frage geht eigentlich in die gleiche Richtung wie jene von Frau Kollegin Badran. Artikel 14 Absatz 5 besagt, dass die Warenverantwortlichen in jedem Fall unabhängig von der Ware, der Sendungsgrösse, den Transportmitteln usw. das Recht haben, die Warenanmeldung selbst vorzunehmen. Mir ist klar, dass dies keine Pflicht, aber ein Recht des Warenverantwortlichen ist. Muss nun jedes Mal der Warenverantwortliche kontaktiert und gefragt werden, ob er die Warenanmeldung selbst übernehmen möchte? Ich stelle mir dies schon etwas bürokratisch und aufwendig vor. Oder können Sie mir erklären, wie dies dann genau gehandhabt wird?