de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, eigentlich würde ich sehr gerne mein Wortgefecht mit dem Kommissionssprecher fortsetzen, aber er hat mir vorhin geraten, mich an Sie zu wenden, weil Sie kompetent sind. (Teilweise Heiterkeit)

Ich habe eine Frage zu Artikel 13. Gemäss der Kommissionsmehrheit ist dort vorgesehen, dass es bei einem Grenzübertritt für Waren, die nicht abgabepflichtig sind, keine Zollanmeldung mehr geben soll. Meine Frage ist: Ist irgendwo definiert oder weiss man, wer diese Triage vornimmt, was angemeldet werden muss und was nicht? Ist das der Exporteur, der Importeur, der Transporteur, der Spediteur, der Lastwagenchauffeur? Wer macht das genau? Noch wichtiger: Wer haftet dafür, wenn einmal ein solcher Entscheid fehlgeht?