Würth Benedikt · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich habe null Interessenbindung bei diesem Thema. Ich bedauere, dass wir jetzt eine allgemeine AKW-Diskussion haben. Ich sehe auch keinen Widerspruch zur Energiestrategie, die das Volk beschlossen hat. Denn wir haben in der Schweiz zum Glück kein fixes Abschaltdatum in unsere Energiestrategie hineingeschrieben, sondern haben gesagt, dass die bestehenden AKW laufen, solange sie sicher sind. Das ist der grundsätzliche Unterschied zur deutschen Energiestrategie. Wenn Sie den Titel des Postulates lesen, sehen Sie, dass es heisst: "Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen". Es gibt hier also offensichtlich keinen Widerspruch.

Ich möchte das etwas einbetten in das, was wir letztes Jahr in der Volksabstimmung beschlossen haben und was uns noch bevorsteht. Wir hatten letztes Jahr die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Ich habe Ihnen bewusst nochmals den ganzen Titel dieses Bundesgesetzes vorgetragen. Es geht um den Klimaschutz, es geht um die Innovation, und es geht um die Energiesicherheit. Ich möchte Sie daran erinnern, was wir damals ins Gesetz hineingeschrieben haben und was vom Volk dann auch sanktioniert worden ist. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele für den Abbau der Treibhausgasemissionen verankert. Im Durchschnitt der Jahre 2031 bis 2040 sollen sie um mindestens 64 Prozent im Vergleich zu 1990 abgebaut werden, bis zum Jahr 2040 um mindestens 75 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und im Durchschnitt der Jahre 2041 bis 2050 um mindestens 89 Prozent. Das sind sehr ehrgeizige Ziele, dessen müssen wir uns bewusst sein.

Es wurde vorhin schon erwähnt: Wenn man nüchtern den Energiemix der Schweiz anschaut, und ich sage jetzt den Gesamtenergiemix, nicht nur den Strom, dann sieht man, dass unsere Energieversorgung nach wie vor zu etwa 60 Prozent auf fossilen Energieträgern beruht. Das ist die Ausgangslage. Das heisst, aufgrund dieser Ausgangslage sind diese Zielsetzungen sehr ambitioniert, und - ich wiederhole mich - wir brauchen die bestehende Kernkraft, um überhaupt diese Transformationsstrategie zu vollziehen.

Die zeitliche Richtigkeit dieses Postulates scheint mir auch gegeben zu sein. Wir haben von den Experten und den Betreibern gehört, dass 2031 Beznau abgeschaltet werden soll. Ein AKW schalten Sie ja nicht innerhalb von zwei Monaten ab, das gibt eine lange Vorlaufzeit. Das bedeutet, dass der ganze Entscheidungsprozess viel früher als 2031 einsetzt. Sie wissen, dass es hier auch um wirtschaftliche Fragen geht. Mühleberg wurde aus wirtschaftlichen Gründen abgestellt. Die wichtigste Frage in diesem Postulat ist nicht diejenige nach der regulatorischen Anpassung, sondern die Frage, was das finanziell bedeutet. Wie sieht das wirtschaftlich aus?

Regulatorisch ist es klar: Sie müssen das Kernenergiegesetz ändern, weil das Kernenergiegesetz klar sagt, für den Ersatz eines Reaktorbehälters gebe es keine Rahmenbewilligung. Das müssten wir ändern, das wäre eine Korrektur zum Volksentscheid von 2017. Aber hauptsächlich wichtig bei diesen Fragen von Kollege Burkart ist die Frage nach den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Darauf habe zumindest ich keine Antwort. Das ist der zentrale Mehrwert dieses Postulates. Vor diesem Hintergrund scheint es mir richtig, dass wir es annehmen und die Sache nüchtern und sachlich beurteilen.

Wir haben ja im Juni wieder - der Zufall will es, dass es wieder im Juni ist - eine zentrale Volksabstimmung, nämlich jene zum Mantelerlass. Ich glaube, wenn der Mantelerlass angenommen wird, was ich sehr hoffe, sind diese Fragen nach wie vor aktuell, weil es, wie gesagt, um den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke geht. Wenn der Mantelerlass abgelehnt wird, dann hat das Postulat natürlich nochmals eine erhöhte Dringlichkeit. Sie wissen auch, dass wir danach über die Bücher müssen, dass man die Energiesicherheit dann wohl mit Gaskraftwerken sichern müsste. Das ist ein Szenario, das den beschlossenen Reduktionszielen bezüglich Treibhausgasemissionen diametral entgegenstehen würde. Vor diesem Hintergrund ist das Postulat inhaltlich wie zeitlich richtig und notwendig.

Ich bitte Sie hier wirklich, sachlich an die Dinge heranzugehen. Die finnischen Grünen, das wissen Sie vielleicht, haben aus Klimaschutzüberlegungen Ja gesagt zur Kernkraft, sie haben da ein entspannteres Verhältnis. Sie sehen den Handlungsbedarf; wir müssen diese Fragen prüfen, immer unter dem Aspekt der Sicherheit, aber natürlich auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und insbesondere unter dem Aspekt der Dekarbonisierung unseres Energiemixes.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, dieses Postulat anzunehmen.