Schmid Martin · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Das ist von diesen Vorstössen der letzte, den wir in der Kommission vorberaten haben. Mit der Motion Cattaneo wird der Bundesrat beauftragt, ein umfassendes, differenziertes Anreizsystem auszuarbeiten, um den Bau und Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Solarstrom in synthetische Gase und zu deren Speicherung anzutreiben. Diese Anlagen haben den Vorteil, dass sie CO2 aus der Luft absorbieren und es mit Wasserstoff, der aus Sonnenenergie hergestellt wird, binden. Am Ende dieses Prozesses entsteht Methan oder synthetisches Methanol, das gespeichert und für die Mobilität oder für andere Zwecke genutzt werden kann.

Zur Begründung führte Nationalrat Cattaneo aus, dass es eine gewaltige Herausforderung sei, das Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen, und dass es notwendig sei, in allen Bereichen Investitionen zu tätigen und innovative Technologien zu entwickeln. Die wirkliche Energiewende, das steht auch in der Begründung, bestehe vor allem darin, dass wir den im Sommer produzierten überschüssigen Solarstrom speichern können, um diese Energie in das Winterhalbjahr transferieren zu können. Das sei die wahre Herausforderung. Höchstwahrscheinlich hat Herr Nationalrat Cattaneo damit recht gehabt. Der Überschuss an elektrischer Energie - das ist sein Ansatz - soll eben nicht verschwendet werden, sondern in synthetische Gase umgewandelt, gespeichert und je nach Bedarf genutzt werden.

Es wurde auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen, auch im Zusammenhang mit dem Mantelerlass, in dem wir jetzt schon gewisse Themen aufgenommen haben, die - natürlich vorbehältlich eines Referendums - in Kraft treten werden.

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass synthetische erneuerbare Energieträger zunehmend eine wichtige Rolle einnehmen werden und müssen, um das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Er hat deshalb auch die Annahme der Motion Suter 20.4406, "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz", und des Postulates Candinas Martin 20.4709, "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz", beantragt. Das zuständige Bundesamt untersucht zurzeit verschiedene Fördermassnahmen und Anreizsysteme. Wir haben in diesem Rat auch schon über eine generelle Befreiung vom Netznutzungsentgelt für Speicher- und Umwandlungstechnologien gesprochen. Generell geht es darum, auch die Angebote von Flexibilität weiter zu fördern. Dafür braucht es bei diesen Technologien eine angemessene Vergütung.

In diesem Kontext lehnt es der Bundesrat aber ab, dass weitere Massnahmen getroffen werden. Deshalb führte die Motion Cattaneo zu Diskussionen im Nationalrat, wobei der Nationalrat der Motion relativ klar zustimmte: Er nahm sie mit 154 zu 33 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Wir diskutierten das Anliegen dann in der Kommission, und die Kommission teilte das Anliegen der Motion. Die Kommission unterstrich das Potenzial von Technologien zur Umwandlung von Strom in synthetisches Gas für die saisonale Speicherung von Strom aus erneuerbaren Quellen und letztlich natürlich zum Ersatz von fossilen Treibstoffen. Wir stellten dann auch fest, dass gewisse Teile schon ins Gesetz aufgenommen wurden, beispielsweise die Rückerstattung des Netznutzungsentgeltes, die im Mantelerlass enthalten ist. Dabei wird Strom für die Erzeugung von Gas bezogen und der umgewandelte Strom dann bei der Rückumwandlung wieder ins Netz zurückgespiesen. Ausserdem sind künftig im Raumplanungsgesetz, sofern die entsprechende Vorlage im nächsten Jahr in Kraft tritt, Erleichterungen für den Bau von Anlagen zur Erzeugung von synthetischem Gas ausserhalb der Bauzonen vorgesehen.

Die Kommission hielt dann aber in der Abwägung im Unterschied zum Bundesrat trotzdem an der Motion fest, weil sie das Gefühl hatte, dass es noch weitere Massnahmen gebe, die nebst dem RPG und nebst dem StromVG in der Zukunft angegangen werden können, um eben diese Technologien noch zu fördern.

Sie beantragt Ihnen deshalb einstimmig, die Motion anzunehmen, dies im Wissen darum, dass gewisse Themen aufgenommen worden sind, aber noch nicht alle.