Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-06
Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2024-03-06
Wortprotokoll
Ich danke Ihnen, Herr Nationalrat Walti, dass Sie mich daran erinnern. In der Tat hat Herr Nationalrat Leo Müller auch die Frage gestellt, ob ich wisse, wie sich die Branche dazu stellt. Das weiss ich nicht. Die Briefe, die Sie erhalten haben, haben wir nicht erhalten. Ich kann Ihnen sagen, dass der Antrag der Minderheit Ryser den Empfehlungen der EFK entspricht.
Die anderen Anträge wurden in der WAK ebenfalls besprochen. Ich habe sie aus verschiedenen Gründen bekämpft. Ich meine aber, dass diese Fragen im Ständerat angeschaut werden müssen. Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass dort der Mehrheit zu folgen ist.