Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Bei der vorliegenden Motion geht es um die wirksame Prävention von hasserfüllten Online-Kommentaren auf Portalen von subventionierten Schweizer Medien. Der Bundesrat nimmt das Anliegen sehr ernst;[NB]trotzdem sagt er Nein zur Motion. Warum sagt er Nein? Weil für den Bundesrat unklar ist, welche Medien von der Motion erfasst werden sollen. Für den Bundesrat erscheint eine allfällige Verknüpfung der Förderung von Medienangeboten mit Vorschriften im nicht unterstützten Online-Bereich nicht sachgerecht. Für den Bundesrat gibt es offenbar Fragen nach den entsprechenden Bundeskompetenzen bezüglich kantonaler und kommunaler Mediensubventionen. Der Bundesrat setzt insbesondere in diesem Gebiet auf Selbstregulierung.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Bundesrat nicht sagt, dass es das Problem nicht gibt oder nicht geben kann. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir die offenen Fragen, die Unklarheiten, die der Bundesrat hat, in der zuständigen Kommission beraten sollten, bevor wir über diese Motion abstimmen.

Deshalb beantrage ich Ihnen die Zuweisung an die zuständige Kommission.